Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

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		Eingangsformel
1. Teil
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Grundsätze
		§ 2 Allgemeine Zahlungsmitteilungen
		§ 3 Honorare der Rundfunkanstalten
		§ 4 Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung
		§ 4a Ordnungsgelder nach § 335 des Handelsgesetzbuchs
		§ 5 Ausgleichs- und Abfindungszahlungen nach dem Flurbereinigungsgesetz
		§ 6 Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen
		§ 7 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht über Zahlungen
2. Teil
	Mitteilungen
		§ 8 Form und Inhalt der Mitteilungen
		§ 9 Empfänger der Mitteilungen
		§ 10
3. Teil
	Unterrichtung des Betroffenen
		§ 11 Pflicht zur Unterrichtung
		§ 12 Inhalt der Unterrichtung
4. Teil
	Besondere Vorschriften
		§ 13 Mitteilungen über Billigkeitsleistungen des Bundes und der Länder anlässlich der Corona-Krise
		§ 13a Mitteilungen über Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs nach dem Energiekostendämpfungsprogramm
		§ 14 Mitteilung von Zahlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen an die Anbieter von Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung
		§ 15 Mitteilungen über öffentliche Hilfsleistungen aus Anlass der Starkregen und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021
		Schlußformel