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Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Grundsatz
  § 2 Anwendungsbereich, Verordnungsermächtigung
  § 3 Begriffsbestimmungen
  § 3a Zusammenarbeit von Bund und Ländern
Abschnitt 2
 Bundesfachplanung
  § 4 Zweck der Bundesfachplanung
  § 5 Inhalt der Bundesfachplanung
  § 5a Verzicht auf Bundesfachplanung
  § 5b Zusammentreffen mehrerer Vorhaben in der Bundesfachplanung
  § 6 Antrag auf Bundesfachplanung
  § 7 Festlegung des Untersuchungsrahmens
  § 8 Unterlagen
  § 9 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
  § 10 Erörterungstermin
  § 11 Vereinfachtes Verfahren
  § 12 Abschluss der Bundesfachplanung
  § 13 Bekanntgabe und Veröffentlichung der Entscheidung
  § 14 Einwendungen der Länder
  § 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung
  § 16 Veränderungssperren
  § 17 Bundesnetzplan
Abschnitt 3
 Planfeststellung
  § 18 Erfordernis einer Planfeststellung
  § 19 (weggefallen)
  § 20 (weggefallen)
  § 21 Einreichung des Plans und der Unterlagen
  § 22 Anhörungsverfahren
  § 23 Umweltverträglichkeitsprüfung
  § 24 Planfeststellungsbeschluss
  § 25 Änderungen im Anzeigeverfahren
  § 26 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben
  § 27 Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren
  § 28 Durchführung einer Raumverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 4
 Gemeinsame Vorschriften
  § 29 Projektmanager
  § 30 Kostenpflichtige Amtshandlungen
  § 30a Geheimhaltung und Datenschutz, Barrierefreiheit
  § 30b Weitere Verfahrensanordnungen
Abschnitt 5
 Behörden und Gremien
  § 31 Zuständige Behörde
  § 32 Bundesfachplanungsbeirat
Abschnitt 6
 Sanktions- und Schlussvorschriften
  § 33 Bußgeldvorschriften
  § 34 Zwangsgeld
  § 35 Übergangsvorschriften
  § 36 Evaluierung