Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetz über die politischen Parteien

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

Erster Abschnitt
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
  § 2 Begriff der Partei
  § 3 Aktiv- und Passivlegitimation
  § 4 Name
  § 5 Gleichbehandlung
Zweiter Abschnitt
 Innere Ordnung
  § 6 Satzung und Programm
  § 7 Gliederung
  § 8 Organe
  § 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)
  § 10 Rechte der Mitglieder
  § 11 Vorstand
  § 12 Allgemeine Parteiausschüsse
  § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen
  § 14 Parteischiedsgerichte
  § 15 Willensbildung in den Organen
  § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände
Dritter Abschnitt
 Aufstellung von Wahlbewerbern
  § 17 Aufstellung von Wahlbewerbern
Vierter Abschnitt
 Staatliche Finanzierung
  § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung
  § 19 Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung
  § 19a Festsetzungsverfahren
  § 20 Abschlagszahlungen
  § 21 Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof
  § 22 Parteiinterner Finanzausgleich
Fünfter Abschnitt
 Rechenschaftslegung
  § 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung
  § 23a Prüfung des Rechenschaftsberichts
  § 23b Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht
  § 24 Rechenschaftsbericht
  § 25 Spenden
  § 26 Begriff der Einnahme
  § 26a Begriff der Ausgabe
  § 27 Einzelne Einnahmearten
  § 28 Vermögensbilanz
  § 29 Prüfung des Rechenschaftsberichts
  § 30 Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk
  § 31 Prüfer
Sechster Abschnitt
 Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften
  § 31a Rückforderung der staatlichen Finanzierung
  § 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts
  § 31c Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden
  § 31d Strafvorschriften
Siebter Abschnitt
 Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien
  § 32 Vollstreckung
  § 33 Verbot von Ersatzorganisationen
Achter Abschnitt
 Schlußbestimmungen
  § 34
  § 35
  § 36
  § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs
  § 38 Zwangsmittel
  § 39 Abschluss- und Übergangsregelungen
  § 40
  § 41