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Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Vorläufiger Personalausweis
  § 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate
  § 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten
  § 6 Gültigkeitsdauer; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen
  § 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis
  § 7 Sachliche Zuständigkeit
  § 8 Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit
Abschnitt 2
 Ausstellung und Sperrung des Ausweises
  § 9 Ausstellung des Ausweises
  § 10 Ausschaltung; Einschaltung; Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises
  § 11 Informationspflichten
  § 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung
  § 13 Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort
Abschnitt 3
 Umgang mit personenbezogenen Daten
  § 14 Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
  § 15 Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
  § 16 Verwendung von Seriennummern, Sperrkennwörtern und Sperrmerkmalen durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
  § 17 Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
  § 18 Elektronischer Identitätsnachweis
  § 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises
  § 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
Abschnitt 4
 Berechtigungen; elektronische Signatur
  § 21 Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen für Diensteanbieter
  § 22 Elektronische Signatur
Abschnitt 5
 Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften
  § 23 Personalausweisregister
  § 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten
  § 25 Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern
  § 26 Sonstige Speicherung personenbezogener Daten
Abschnitt 6
 Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises
  § 27 Pflichten des Ausweisinhabers
  § 28 Ungültigkeit
  § 29 Sicherstellung und Einziehung
  § 30 Sofortige Vollziehung
Abschnitt 7
 Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften
  § 31 Gebühren und Auslagen
  § 32 Bußgeldvorschriften
  § 33 Bußgeldbehörden
Abschnitt 8
 Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift
  § 34 Verordnungsermächtigung
  § 35 Übergangsvorschrift