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Postgesetz

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Zweck des Gesetzes
  § 2 Regulierung
  § 3 Anwendungsbereich
  § 4 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Lizenzen
  § 5 Lizenzierter Bereich
  § 6 Erteilung der Lizenz
  § 7 Übertragung der Lizenz
  § 8 Gebühren und Auslagen für die Lizenzierung
  § 9 Widerruf der Lizenz
  § 10 Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungsführung
Abschnitt 3
 Universaldienst
  § 11 Begriff und Umfang des Universaldienstes
  § 12 Gewährleistung des Universaldienstes
  § 13 Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten
  § 14 Ausschreibung von Dienstleistungen
  § 15 Ausgleichsleistung
  § 16 Ausgleichsabgabe
  § 17 Umsatzmitteilungen
Abschnitt 4
 Rahmenbedingungen für Postdienstleistungen
  § 18 Postdienstleistungsverordnung
Abschnitt 5
 Entgeltregulierung
  § 19 Genehmigungsbedürftige Entgelte
  § 20 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung
  § 21 Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung
  § 22 Entscheidung über die Entgeltgenehmigung
  § 23 Abweichung von genehmigten Entgelten
  § 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte
  § 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte
  § 26 Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung
  § 27 Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Abschnitt 6
 Angebot von Teilleistungen, Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen
  § 28 Angebot von Teilleistungen
  § 29 Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen
  § 30 Vorlagepflicht für Verträge
  § 31 Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde
  § 32 Besondere Mißbrauchsaufsicht
Abschnitt 7
 Förmliche Zustellung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften
  § 33 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung
  § 34 Entgelt für die förmliche Zustellung
  § 35 Haftung bei der Durchführung der förmlichen Zustellung
Abschnitt 8
 Anzeigepflicht, Berichtspflicht, Schadensersatzpflicht
  § 36 Anzeigepflicht
  § 37 Berichtspflicht
  § 38 Schadensersatzpflicht
Abschnitt 9
 Postgeheimnis, Datenschutz
  § 39 Postgeheimnis
  § 40 Mitteilungen an Gerichte und Behörden
  § 41 Datenschutz
  § 42 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
Abschnitt 10
 Postwertzeichen, Regulierungsbehörde
  § 43 Postwertzeichen
  § 44 Regulierungsbehörde
  § 45 Auskunfts- und Prüfungsrecht
  § 46 Beschlußkammern
  § 47 Tätigkeitsbericht
  § 48 Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt
Abschnitt 11
 Bußgeldvorschriften
  § 49 Bußgeldvorschriften
  § 50 Zuständige Behörde
Abschnitt 12
 Übergangsvorschriften
  § 51 Befristete gesetzliche Exklusivlizenz
  § 52 Universaldienstleistungspflicht im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz
  § 53 Entgeltgenehmigung im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz
  § 54 Verwendung von Postwertzeichen im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz
  § 55 Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots
Abschnitt 13
 Schlußvorschriften
  § 56 Mitteilungspflicht bei Dienstleistungseinschränkung im Bereich des Universaldienstes
  § 57 Überleitungsbestimmungen
  § 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten