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Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Prostituierte
  § 3 Anmeldepflicht für Prostituierte
  § 4 Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise
  § 5 Anmeldebescheinigung; Gültigkeit
  § 6 Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung
  § 7 Informationspflicht der Behörde; Informations- und Beratungsgespräch
  § 8 Ausgestaltung des Informations- und Beratungsgesprächs
  § 9 Maßnahmen bei Beratungsbedarf
  § 10 Gesundheitliche Beratung
  § 11 Anordnungen gegenüber Prostituierten
Abschnitt 3
 Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
  § 12 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle
  § 13 Stellvertretungserlaubnis
  § 14 Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis
  § 15 Zuverlässigkeit einer Person
  § 16 Betriebskonzept für Prostitutionsgewerbe; Veranstaltungskonzept
  § 17 Auflagen und Anordnungen
  § 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen
  § 19 Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge
  § 20 Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung; Untersagung
  § 21 Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs; Untersagung
  § 22 Erlöschen der Erlaubnis
  § 23 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis
Abschnitt 4
 Pflichten des Betreibers
  § 24 Sicherheit und Gesundheitsschutz
  § 25 Auswahl der im Betrieb tätigen Personen; Beschäftigungsverbote
  § 26 Pflichten gegenüber Prostituierten; Einschränkung von Weisungen und Vorgaben
  § 27 Kontroll- und Hinweispflichten
  § 28 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
Abschnitt 5
 Überwachung
  § 29 Überwachung des Prostitutionsgewerbes
  § 30 Auskunftspflicht im Rahmen der Überwachung
  § 31 Überwachung und Auskunftspflicht bei Anhaltspunkten für die Ausübung der Prostitution
Abschnitt 6
 Verbote; Bußgeldvorschriften
  § 32 Kondompflicht; Werbeverbot
  § 33 Bußgeldvorschriften
  § 33a Einziehung
Abschnitt 7
 Personenbezogene Daten; Bundesstatistik
  § 34 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung; Datenschutz
  § 35 Bundesstatistik
Abschnitt 8
 Sonstige Bestimmungen
  § 36 Verordnungsermächtigung
  § 37 Übergangsregelungen
  § 38 Evaluation