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Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung

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  Eingangsformel
Erster Abschnitt
 Gemeinsame Vorschriften
  § 1 Begriffsbestimmungen
  § 2 Versichertengruppen
  § 3 Erhebung der Versicherungszeiten
  § 4 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben
  § 5 Verhältniswerte für die Ermittlung der standardisierten Leistungsausgaben
  § 6 Standardisierte Leistungsausgaben
  § 7 Voraussichtliche standardisierte Leistungsausgaben
  § 8 Beitragspflichtige Einnahmen
  § 9 Voraussichtliche beitragspflichtige Einnahmen
  § 10 Beitragsbedarf
  § 11 Ausgleichsbedarfssatz
  § 12 Finanzkraft
  § 13 Berechnungsgrundlagen
  § 14 Abrechnungsverfahren, Zahlungsverkehr, Säumniszuschläge
  § 15 Bekanntmachungen
  § 15a Prüfung
Zweiter Abschnitt
 Monatlicher Ausgleich
  § 16 Ansprüche und Verpflichtungen
  § 17 Monatlicher Ausgleich
Dritter Abschnitt
 Jahresausgleich
  § 18 Allgemeines
  § 19 Jahresausgleich
Vierter Abschnitt
 Übergangsvorschriften
  § 20 Versichertengruppen 1994 und 1995
  § 21 Versichertenzahl 1994 und 1995
  § 22 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben 1994
  § 23 Verhältniswerte 1994 und 1995
  § 24 Beitragspflichtige Einnahmen 1994
  § 25 Jahresausgleiche bis 1997
  § 26 Verrechnungen
Fünfter Abschnitt
 Sonderregelungen
  § 27 Beitrittsgebiet
  § 27a Finanzkraftausgleich ab 1999
  § 28 Berlin
  § 28a (weggefallen)
Sechster Abschnitt
 Anforderungen an die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137f Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
  § 28b (weggefallen)
  § 28c (weggefallen)
  § 28d Anforderungen an das Verfahren der Einschreibung der Versicherten in ein strukturiertes Behandlungsprogramm nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich der Dauer der Teilnahme
  § 28e (weggefallen)
  § 28f Anforderungen an das Verfahren der Erhebung und Übermittlung der für die Durchführung der Programme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen personenbezogenen Daten
  § 28g (weggefallen)
  § 28h Berechnung der Kosten für Bescheidung von Zulassungsanträgen
Siebter Abschnitt
 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs ab 2009
  § 29 Grundsätze für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
  § 30 Erhebung und Verwendung von Daten für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
  § 31 Auswahl und Anpassung des Klassifikationsmodells
  § 32 Datenmeldungen für den monatlichen Ausgleich
  § 33 Gutachten zu Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen für Krankengeld und Auslandsversicherte
  §§ 33a bis 34 (weggefallen)
Achter Abschnitt
 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) ab 2009
  § 35 Anwendbare Regelungen
  § 36 Ermittlung der Höhe der Grundpauschale
  § 37 Zuweisungen für sonstige Ausgaben
  § 38 Zuweisung für strukturierte Behandlungsprogramme ab 2009
  § 39 Durchführung des Zahlungsverkehrs, monatlicher Ausgleich und Kostentragung
  § 39a Ermittlung des Korrekturbetrags
  § 40 Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen
  § 41 Jahresausgleich
  § 42 Prüfung der Datenmeldungen
  § 43 Durchführung des Einkommensausgleichs
  Schlußformel
Neunter Abschnitt
 Aufbringung der Finanzmittel für den Innovationsfonds bei den Krankenkassen
  § 44 Aufzubringende Mittel der Krankenkassen für den Innovationsfonds
  Anlagen 1 bis 12 (weggefallen)