Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
  § 1 Errichtung des Fonds
  § 2 Beitragspflichtige Institute
  § 2a Begriffsbestimmungen
  § 3 Aufgaben und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds
  § 3a Maßnahmen des Restrukturierungsfonds
  § 3b Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds
  § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen
  § 5 (weggefallen)
  § 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung
  § 6a Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; Verordnungsermächtigung
  § 6b Darlehen; Verordnungsermächtigung
  § 7 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung
  § 7a Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung
  § 8 Entschädigungszahlungen an Anteilsinhaber und Gläubiger
  § 9 Stellung im Rechtsverkehr
  § 10 Vermögenstrennung
  § 11 Verwaltung des Restrukturierungsfonds
  § 11a Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds
  § 11b Pflichten bei vorübergehender Übertragung von Finanzmitteln auf die deutsche Kammer
  § 11c Zuständigkeit für die Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen; Informationspflicht
  § 12 Mittel des Restrukturierungsfonds; Jahresbeiträge; Sonderbeiträge
  § 12a Zielausstattung des Restrukturierungsfonds
  § 12b Jahresbeiträge der CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen
  § 12c Sonderbeiträge der CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen
  § 12d (weggefallen)
  § 12e Einnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a
  § 12f Informationspflichten; Fälligkeit der Beiträge; Säumniszuschläge; Beitreibung; Verjährung
  § 12g Verordnungsermächtigung
  § 12h Kreditaufnahme zwischen Finanzierungsmechanismen der EU-Mitgliedstaaten
  § 12i Gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung
  § 12j Brückenfinanzierung der deutschen Kammer durch Mittel des Restrukturierungsfonds; vorübergehende Finanzierung von Maßnahmen; Verordnungsermächtigung
  § 13 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung
  § 14 Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht
  § 15 Steuern
  § 16 Parlamentarische Kontrolle
  § 17 Übergangsvorschriften