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Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Zielsetzung des Gesetzes
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Geltungsbereich
Teil 2
 Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 1
 Bildung und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
  § 4 Information der Leitungen
  § 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
  § 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
  § 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
Kapitel 2
 Wahlgremium
  § 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
  § 9 Einberufung des Wahlgremiums
  § 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
Kapitel 3
 Verhandlungsverfahren
  § 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
  § 12 Sitzungen, Geschäftsordnung
  § 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
  § 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
  § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
  § 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
  § 17 Niederschrift
  § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen
  § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
  § 20 Dauer der Verhandlungen
Kapitel 4
 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
  § 21 Inhalt der Vereinbarung
Kapitel 5
 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1
 SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 1
 Bildung und Geschäftsführung
  § 22 Voraussetzung
  § 23 Errichtung des SCE-Betriebsrats
  § 24 Sitzungen und Beschlüsse
  § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats
  § 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
Unterabschnitt 2
 Aufgaben
  § 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats
  § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung
  § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände
  § 30 Information durch den SCE-Betriebsrat
Unterabschnitt 3
 Freistellung und Kosten
  § 31 Fortbildung
  § 32 Sachverständige
  § 33 Kosten und Sachaufwand
Abschnitt 2
 Mitbestimmung kraft Gesetzes
  § 34 Besondere Voraussetzungen
  § 35 Umfang der Mitbestimmung
  § 36 Sitzverteilung und Bestellung
  § 37 Abberufung und Anfechtung
  § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung
Abschnitt 3
 Tendenzschutz
  § 39 Tendenzunternehmen
Teil 3
 Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind
  § 40 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen
  § 41 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen
Teil 4
 Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
  § 42 Vertrauensvolle Zusammenarbeit
  § 43 Geheimhaltung; Vertraulichkeit
  § 44 Schutz der Arbeitnehmervertreter
  § 45 Missbrauchsverbot
  § 46 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
Teil 5
 Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
  § 47 Strafvorschriften
  § 48 Bußgeldvorschriften
  § 49 Geltung nationalen Rechts