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Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeines
  § 1 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 des Gesetzes
  § 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge
Abschnitt 3
 Zu den §§ 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
  § 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
  § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
  § 5 Erteilung der Erlaubnis
  § 6 Sicherheitsleistung
  § 7 Änderung von Verhältnissen
  § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
  § 9 Belegheft, Buchführung
  § 10 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung
  § 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager
Abschnitt 4
 Zu § 6 des Gesetzes
  § 12 Registrierter Empfänger
Abschnitt 5
 Zu § 7 des Gesetzes
  § 13 Registrierter Versender
Abschnitt 6
 Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes
  § 14 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
Abschnitt 7
 Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
  § 15 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem
  § 16 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks
  § 17 Mitführen der Freistellungsbescheinigung
  § 18 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
  § 19 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
  § 20 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
  § 21 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
  § 22 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
  § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
  § 24 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren
  § 25 Annullierung im Ausfallverfahren
  § 26 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren
  § 27 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
  § 28 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
Abschnitt 8
 Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
  § 29 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
Abschnitt 9
 Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
  § 30 Steueranmeldung
Abschnitt 10
 Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
  § 31 Kleinbetragsregelung
Abschnitt 11
 Zu den §§ 16 bis 18 des Gesetzes
  § 32 Anmeldung des Schaumweins
Abschnitt 12
 Zu § 19 des Gesetzes
  § 33 Beförderungen zu privaten Zwecken
Abschnitt 13
 Zu § 20 des Gesetzes
  § 34 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken
  § 35 Durchfuhr von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats
Abschnitt 14
 Zu § 21 des Gesetzes
  § 36 Versandhandel, Beauftragter
Abschnitt 15
 Zu § 22 des Gesetzes
  § 37 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
Abschnitt 16
 Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
  § 38 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
  § 38a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein
  § 38b Belegheft, Buchführung
  § 38c Lagerung, Bestandsaufnahme
  § 38d Abgabe von Schaumwein, zweckwidrige Verwendung
Abschnitt 17
 Zu § 24 des Gesetzes
  § 39 Steuerentlastung im Steuergebiet
Abschnitt 18
 Zu § 25 des Gesetzes
  § 40 Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten
Abschnitt 19
 Zu § 26 des Gesetzes und § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
  § 41 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
Abschnitt 20
 Zu § 28 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
  § 42 Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat
Abschnitt 20a
 Zu § 28 Nummer 4 des Gesetzes
  § 42a Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines
  § 42b Schnittstellen
  § 42c Anforderungen an die Programme
  § 42d Prüfung der Programme
  § 42e Haftung
  § 42f Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag
Abschnitt 21
 Zu den §§ 29 und 31 des Gesetzes
  § 43 Zwischenerzeugnisse
  § 44 Beförderungen zu privaten Zwecken
  § 45 Herstellung von Zwischenerzeugnissen außerhalb eines Steuerlagers
Abschnitt 22
 Zu § 33 des Gesetzes
  § 46 Steuerlagerinhaber
  § 47 Belegheft, Buchführung
  § 48 Registrierter Empfänger
  § 49 Registrierter Versender
  § 50 Verfahren für die Beförderung von Wein in andere, aus anderen und über andere Mitgliedstaaten
Abschnitt 23
 Zu § 34 des Gesetzes
  § 51 Beförderung von Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere und aus anderen Mitgliedstaaten
  § 52 Beförderung von Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs durch andere Mitgliedstaaten
Abschnitt 24
 Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
  § 53 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 25
 Schlussbestimmungen
  § 54 Übergangsregelungen