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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

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  Inhaltsübersicht
Erstes Kapitel
 Verwaltungsverfahren
Erster Abschnitt
 Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Örtliche Zuständigkeit
  § 3 Amtshilfepflicht
  § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
  § 5 Auswahl der Behörde
  § 6 Durchführung der Amtshilfe
  § 7 Kosten der Amtshilfe
Zweiter Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Erster Titel
 Verfahrensgrundsätze
  § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens
  § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
  § 10 Beteiligungsfähigkeit
  § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen
  § 12 Beteiligte
  § 13 Bevollmächtigte und Beistände
  § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
  § 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
  § 16 Ausgeschlossene Personen
  § 17 Besorgnis der Befangenheit
  § 18 Beginn des Verfahrens
  § 19 Amtssprache
  § 20 Untersuchungsgrundsatz
  § 21 Beweismittel
  § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht
  § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt
  § 24 Anhörung Beteiligter
  § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte
Zweiter Titel
 Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
  § 26 Fristen und Termine
  § 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  § 28 Wiederholte Antragstellung
Dritter Titel
 Amtliche Beglaubigung
  § 29 Beglaubigung von Dokumenten
  § 30 Beglaubigung von Unterschriften
Dritter Abschnitt
 Verwaltungsakt
Erster Titel
 Zustandekommen des Verwaltungsaktes
  § 31 Begriff des Verwaltungsaktes
  § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
  § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
  § 34 Zusicherung
  § 35 Begründung des Verwaltungsaktes
  § 36 Rechtsbehelfsbelehrung
  § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
  § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
Zweiter Titel
 Bestandskraft des Verwaltungsaktes
  § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
  § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
  § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
  § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
  § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
  § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
  § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
  § 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
  § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
  § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
  § 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
  § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
  § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen
Dritter Titel
 Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
  § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Vierter Abschnitt
 Öffentlich-rechtlicher Vertrag
  § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
  § 54 Vergleichsvertrag
  § 55 Austauschvertrag
  § 56 Schriftform
  § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden
  § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
  § 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
  § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
  § 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Fünfter Abschnitt
 Rechtsbehelfsverfahren
  § 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
  § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
Sechster Abschnitt
 Kosten, Zustellung und Vollstreckung
  § 64 Kostenfreiheit
  § 65 Zustellung
  § 66 Vollstreckung
Zweites Kapitel
 Schutz der Sozialdaten
Erster Abschnitt
 Begriffsbestimmungen
  § 67 Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt
 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
  § 67a Datenerhebung
  § 67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung
  § 67c Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
  § 67d Übermittlungsgrundsätze
  § 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
  § 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
  § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
  § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
  § 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
  § 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
  § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
  § 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
  § 74a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
  § 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
  § 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
  § 77 Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
  § 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
Dritter Abschnitt
 Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten
  § 78a Technische und organisatorische Maßnahmen
  § 78b Datenvermeidung und Datensparsamkeit
  § 78c Datenschutzaudit
  § 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
  § 80 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag
Vierter Abschnitt
 Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften
  § 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte
  § 82 Schadensersatz
  § 83 Auskunft an den Betroffenen
  § 83a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten
  § 84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
  § 84a Unabdingbare Rechte des Betroffenen
  § 85 Bußgeldvorschriften
  § 85a Strafvorschriften
Drittes Kapitel
 Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt
 Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
Erster Titel
 Allgemeine Vorschriften
  § 86 Zusammenarbeit
Zweiter Titel
 Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander
  § 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit
  § 88 Auftrag
  § 89 Ausführung des Auftrags
  § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag
  § 91 Erstattung von Aufwendungen
  § 92 Kündigung des Auftrags
  § 93 Gesetzlicher Auftrag
  § 94 Arbeitsgemeinschaften
  § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung
  § 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen
Dritter Titel
 Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
  § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte
  § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers
  § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen
  § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
  § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger
  § 101a Mitteilungen der Meldebehörden
Zweiter Abschnitt
 Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
  § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
  § 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
  § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
  § 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
  § 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
  § 107 Erfüllung
  § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung
  § 109 Verwaltungskosten und Auslagen
  § 110 Pauschalierung
  § 111 Ausschlussfrist
  § 112 Rückerstattung
  § 113 Verjährung
  § 114 Rechtsweg
Dritter Abschnitt
 Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
  § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber
  § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige
  § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger
  § 118 Bindung der Gerichte
  § 119 Übergang von Beitragsansprüchen
Viertes Kapitel
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 120 Übergangsregelung
  Anlage (zu § 78a)