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Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

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  Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
 Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel
 Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
  § 1 Sachlicher Geltungsbereich
  § 2 Versicherter Personenkreis
  § 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
  § 4 Ausstrahlung
  § 5 Einstrahlung
  § 6 Vorbehalt abweichender Regelungen
Zweiter Titel
 Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
  § 7 Beschäftigung
  § 7a Anfrageverfahren
  § 7b Wertguthabenvereinbarung
  § 7c Verwendung von Wertguthaben
  § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben
  § 7e Insolvenzschutz
  § 7f Übertragung von Wertguthaben
  § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit
  § 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
  § 9 Beschäftigungsort
  § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
  § 11 Tätigkeitsort
  § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
  § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe
Dritter Titel
 Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
  § 14 Arbeitsentgelt
  § 15 Arbeitseinkommen
  § 16 Gesamteinkommen
  § 17 Verordnungsermächtigung
  § 17a Umrechnung von ausländischem Einkommen
  § 18 Bezugsgröße
Vierter Titel
 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
  § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens
  § 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens
  § 18c Erstmalige Ermittlung des Einkommens
  § 18d Einkommensänderungen
  § 18e Ermittlung von Einkommensänderungen
Fünfter Titel
 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Versicherungsnummer
  § 18f Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
  § 18g Angabe der Versicherungsnummer
Sechster Titel
 Sozialversicherungsausweis
  § 18h Ausstellung und Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises
Zweiter Abschnitt
 Leistungen und Beiträge
Erster Titel
 Leistungen
  § 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen
  § 19a Benachteiligungsverbot
Zweiter Titel
 Beiträge
  § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone
  § 21 Bemessung der Beiträge
  § 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
  § 23 Fälligkeit
  § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
  § 23b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
  § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen; elektronische Übermittlung von Bescheinigungen
  § 24 Säumniszuschlag
  § 25 Verjährung
  § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
  § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
  § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
Dritter Abschnitt
 Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel
 Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
  § 28a Meldepflicht
  § 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung
  § 28c Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel
 Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
  § 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag
  § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss
  § 28f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
  § 28g Beitragsabzug
  § 28h Einzugsstellen
  § 28i Zuständige Einzugsstelle
  § 28k Weiterleitung von Beiträgen
  § 28l Vergütung
  § 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen
  § 28n Verordnungsermächtigung
Dritter Titel
 Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
  § 28o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten
  § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern
  § 28q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
  § 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung
Vierter Abschnitt
 Träger der Sozialversicherung
Erster Titel
 Verfassung
  § 29 Rechtsstellung
  § 30 Eigene und übertragene Aufgaben
  § 31 Organe
  § 32 (weggefallen)
  § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
  § 34 Satzung
  § 35 Vorstand
  § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
  § 36 Geschäftsführer
  § 36a Besondere Ausschüsse
  § 37 Verhinderung von Organen
  § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen
  § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
  § 40 Ehrenämter
  § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
  § 42 Haftung
Zweiter Titel
 Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
  § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
  § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
  § 45 Sozialversicherungswahlen
  § 46 Wahl der Vertreterversammlung
  § 47 Gruppenzugehörigkeit
  § 48 Vorschlagslisten
  § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
  § 48b Feststellungsverfahren
  § 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
  § 49 Stimmenzahl
  § 50 Wahlrecht
  § 51 Wählbarkeit
  § 52 Wahl des Vorstandes
  § 53 Wahlorgane
  § 54 Durchführung der Wahl
  § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
  § 56 Wahlordnung
  § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
  § 58 Amtsdauer
  § 59 Verlust der Mitgliedschaft
  § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
  § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
  § 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
  § 63 Beratung
  § 64 Beschlussfassung
  § 65 Getrennte Abstimmung
  § 66 Erledigungsausschüsse
Dritter Titel
 Haushalts- und Rechnungswesen
  § 67 Aufstellung des Haushaltsplans
  § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
  § 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
  § 70 Haushaltsplan
  § 71 Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
  § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
  § 71b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
  § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
  § 71d Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
  § 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
  § 71f Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
  § 72 Vorläufige Haushaltsführung
  § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
  § 74 Nachtragshaushalt
  § 75 Verpflichtungsermächtigungen
  § 76 Erhebung der Einnahmen
  § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
  § 77a Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
  § 78 Verordnungsermächtigung
  § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
Vierter Titel
 Vermögen
  § 80 Verwaltung der Mittel
  § 81 Betriebsmittel
  § 82 Rücklage
  § 83 Anlegung der Rücklage
  § 84 Beleihung von Grundstücken
  § 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen
  § 86 Ausnahmegenehmigung
Fünfter Titel
 Aufsicht
  § 87 Umfang der Aufsicht
  § 88 Prüfung und Unterrichtung
  § 89 Aufsichtsmittel
  § 90 Aufsichtsbehörden
  § 90a Zuständigkeitsbereich
Fünfter Abschnitt
 Versicherungsbehörden
  § 91 Arten
  § 92 Versicherungsämter
  § 93 Aufgaben der Versicherungsämter
  § 94 Bundesversicherungsamt
Sechster Abschnitt
 Übermittlung und Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
Erster Titel
 Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung
  § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik
Zweiter Titel
 Annahme, Weiterleitung und Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
  § 96 Kommunikationsserver
  § 97 Annahmestellen
  § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen
  §§ 99 bis 110 (weggefallen)
Siebter Abschnitt
 Aufbewahrung von Unterlagen
  § 110a Aufbewahrungspflicht
  § 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen
  § 110c Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
Achter Abschnitt
 Bußgeldvorschriften
  § 111 Bußgeldvorschriften
  § 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften
  § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Neunter Abschnitt
 Übergangsvorschriften
  § 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
  § 115 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit
  § 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
  § 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung
  § 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
  § 118 (weggefallen)
  § 119 Übergangsregelungen zur Aufhebung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises; Löschung der bisher gespeicherten Daten
  § 120 (weggefallen)
  Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1046)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -