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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz (SGleiG)
Inhaltsübersicht 

Teil 1
 
Allgemeine Vorschriften
 
§ 1Ziele des Gesetzes
§ 2Geltungsbereich
§ 3Begriffsbestimmungen
§ 4Grundsätze
§ 5Verbot der Benachteiligung auf Grund des Geschlechts; Entschädigung und Schadensersatz
 
Teil 2
 
Maßnahmen zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten
 
§ 6Personalwerbung, externe Stellenausschreibungen, Dienstpostenbekanntgabe
§ 7Annahmeverfahren, Auswahlverfahren
§ 8Qualifikation
§ 9Dienstliche Benachteiligungsverbote
§ 10Aus-, Fort- und Weiterbildung
 
Teil 3
 
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst
 
§ 11Dienstliche Rahmenbedingungen
§ 12Teilzeitbeschäftigung, familien- oder pflegebedingte Beurlaubung, Elternzeit
§ 13Aufstockung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung
§ 14Aufrechterhaltung der Verbindung zum Beruf bei familien- oder pflegebedingter Beurlaubung oder Elternzeit
§ 15Beruflicher Wiedereinstieg nach familien- oder pflegebedingter Beurlaubung oder Elternzeit
§ 16Angebote von Betreuungsmöglichkeiten
§ 17Erstattung von Kosten für die Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Angehörigen
 
Teil 4
 
Gleichstellungsplan
 
§ 18Zweck
§ 19Erstellung, Inkrafttreten, Geltungszeitraum, Veröffentlichung
§ 20Inhalt
§ 21Zwischenbilanz
§ 22Gleichstellungsplan für die personalbearbeitenden Stellen
 
Teil 5
 
Gleichstellungsbeauftragte und Stellvertretung der Gleichstellungsbeauftragten
 
Abschnitt 1
 
Wahl
 
Unterabschnitt 1
 
Wahlbereich und Wahlberechtigung
 
§ 23Wahl und Wahlberechtigung im Bundesministerium der Verteidigung und in den unmittelbar nachgeordneten Dienststellen
§ 24Wahl und Wahlberechtigung in den Dienststellen der Streitkräfte
§ 25Wahl und Wahlberechtigung in den Dienststellen der Bundeswehrverwaltung
§ 26Anordnungsermächtigung zur Wahl in weiteren Dienststellen
§ 27Wahl und Wahlberechtigung in den personalbearbeitenden Dienststellen
§ 28Ausschluss doppelter Wahlberechtigung
 
Unterabschnitt 2
 
Wahlgrundsätze, Amtszeit, Bestellung
 
§ 29Wahlgrundsätze
§ 30Amtszeit
§ 31Bestellung
§ 32Bestellung bei vorzeitigem Ausscheiden oder bei Verhinderung
§ 33Anzahl der Stellvertreterinnen
§ 34Bestellung einer Stellvertreterin bei Abwesenheit
 
Unterabschnitt 3
 
Anfechtung und Verordnungsermächtigung
 
§ 35Anfechtung der Wahl
§ 36Verordnungsermächtigung
 
Unterabschnitt 4
 
Verfahren bei Umstrukturierung von Dienststellen
 
§ 37Aufstellung einer Dienststelle
§ 38Auflösung und Zusammenlegung von Dienststellen
§ 39Eingliederung einer Dienststelle
§ 40Aufspaltung einer Dienststelle
§ 41Umbenennung einer Dienststelle
 
Abschnitt 2
 
Rechtsstellung
 
Unterabschnitt 1
 
Gleichstellungsbeauftragte
 
§ 42Rechtsstellung
§ 43Nichtvereinbarkeit des Amtes mit anderen Ämtern
§ 44Verschwiegenheitspflicht
§ 45Ausstattung, Verfügungsfonds, Weiterbildung
 
Unterabschnitt 2
 
Stellvertretung
 
§ 46Grundlagen
§ 47Stellvertreterin im Vertretungsfall
§ 48Entlastung der Stellvertreterin, Übertragung eigener Aufgaben
 
Abschnitt 3
 
Aufgaben und Einbindung
 
§ 49Aufgaben
§ 50Zusammenarbeit in der Dienststelle
§ 51Grundlagen der Einbindung
§ 52Informationsanspruch
§ 53Informationsanspruch bei Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdeverfahren
§ 54Informationsanspruch bei Würdigung besonderer Leistungen
§ 55Mitwirkungsrecht
§ 56Einbindung bei Einzelpersonalentscheidungen
§ 57Einbindung durch Stufenbeteiligung
§ 58Einbindung in Verfahren zur Besetzung von Gremien
§ 59Soldatinnenversammlung, sonstige Informationsveranstaltungen, Sprechstunden
 
Teil 6
 
Gleichstellungsvertrauensfrauen
 
Abschnitt 1
 
Bestellung und Amtszeit
 
§ 60Bestellung in den Dienststellen der Streitkräfte
§ 61Bestellung in den Dienststellen der Bundeswehrverwaltung
§ 62Bestellung einer Abwesenheitsvertreterin
§ 63Amtszeit
 
Abschnitt 2
 
Rechtsstellung und Aufgaben
 
§ 64Rechtsstellung
§ 65Verschwiegenheitspflicht
§ 66Vertrauensverhältnis
§ 67Aufgaben
 
Teil 7
 
Einspruchs- und Klagerecht
 
§ 68Einspruch
§ 69Entscheidung über den Einspruch
§ 70Versuch einer außergerichtlichen Einigung
§ 71Gerichtliches Verfahren
§ 72Kosten
 
Teil 8
 
Statistik, Bericht
 
§ 73Statistik
§ 74Bericht
 
Teil 9
 
Übergangsbestimmungen
 
§ 75Übergangsbestimmungen