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Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Ziele des Gesetzes
  § 2 Geltungsbereich
  § 3 Begriffsbestimmungen
  § 4 Grundsätze
  § 5 Verbot der Benachteiligung auf Grund des Geschlechts; Entschädigung und Schadensersatz
Teil 2
 Maßnahmen zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten
  § 6 Personalwerbung, externe Stellenausschreibungen, Dienstpostenbekanntgabe
  § 7 Annahmeverfahren, Auswahlverfahren
  § 8 Qualifikation
  § 9 Dienstliche Benachteiligungsverbote
  § 10 Aus-, Fort- und Weiterbildung
Teil 3
 Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst
  § 11 Dienstliche Rahmenbedingungen
  § 12 Teilzeitbeschäftigung, familien- oder pflegebedingte Beurlaubung, Elternzeit
  § 13 Aufstockung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung
  § 14 Aufrechterhaltung der Verbindung zum Beruf bei familien- oder pflegebedingter Beurlaubung oder Elternzeit
  § 15 Beruflicher Wiedereinstieg nach familien- oder pflegebedingter Beurlaubung oder Elternzeit
  § 16 Angebote von Betreuungsmöglichkeiten
  § 17 Erstattung von Kosten für die Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Angehörigen
Teil 4
 Gleichstellungsplan
  § 18 Zweck
  § 19 Erstellung, Inkrafttreten, Geltungszeitraum, Veröffentlichung
  § 20 Inhalt
  § 21 Zwischenbilanz
  § 22 Gleichstellungsplan für die personalbearbeitenden Stellen
Teil 5
 Gleichstellungsbeauftragte und Stellvertretung der Gleichstellungsbeauftragten
Abschnitt 1
 Wahl
Unterabschnitt 1
 Wahlbereich und Wahlberechtigung
  § 23 Wahl und Wahlberechtigung im Bundesministerium der Verteidigung und in den unmittelbar nachgeordneten Dienststellen
  § 24 Wahl und Wahlberechtigung in den Dienststellen der Streitkräfte
  § 25 Wahl und Wahlberechtigung in den Dienststellen der Bundeswehrverwaltung
  § 26 Anordnungsermächtigung zur Wahl in weiteren Dienststellen
  § 27 Wahl und Wahlberechtigung in den personalbearbeitenden Dienststellen
  § 28 Ausschluss doppelter Wahlberechtigung
Unterabschnitt 2
 Wahlgrundsätze, Amtszeit, Bestellung
  § 29 Wahlgrundsätze
  § 30 Amtszeit
  § 31 Bestellung
  § 32 Bestellung bei vorzeitigem Ausscheiden oder bei Verhinderung
  § 33 Anzahl der Stellvertreterinnen
  § 34 Bestellung einer Stellvertreterin bei Abwesenheit
Unterabschnitt 3
 Anfechtung und Verordnungsermächtigung
  § 35 Anfechtung der Wahl
  § 36 Verordnungsermächtigung
Unterabschnitt 4
 Verfahren bei Umstrukturierung von Dienststellen
  § 37 Aufstellung einer Dienststelle
  § 38 Auflösung und Zusammenlegung von Dienststellen
  § 39 Eingliederung einer Dienststelle
  § 40 Aufspaltung einer Dienststelle
  § 41 Umbenennung einer Dienststelle
Abschnitt 2
 Rechtsstellung
Unterabschnitt 1
 Gleichstellungsbeauftragte
  § 42 Rechtsstellung
  § 43 Nichtvereinbarkeit des Amtes mit anderen Ämtern
  § 44 Verschwiegenheitspflicht
  § 45 Ausstattung, Verfügungsfonds, Weiterbildung
Unterabschnitt 2
 Stellvertretung
  § 46 Grundlagen
  § 47 Stellvertreterin im Vertretungsfall
  § 48 Entlastung der Stellvertreterin, Übertragung eigener Aufgaben
Abschnitt 3
 Aufgaben und Einbindung
  § 49 Aufgaben
  § 50 Zusammenarbeit in der Dienststelle
  § 51 Grundlagen der Einbindung
  § 52 Informationsanspruch
  § 53 Informationsanspruch bei Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdeverfahren
  § 54 Informationsanspruch bei Würdigung besonderer Leistungen
  § 55 Mitwirkungsrecht
  § 56 Einbindung bei Einzelpersonalentscheidungen
  § 57 Einbindung durch Stufenbeteiligung
  § 58 Einbindung in Verfahren zur Besetzung von Gremien
  § 59 Soldatinnenversammlung, sonstige Informationsveranstaltungen, Sprechstunden
Teil 6
 Gleichstellungsvertrauensfrauen
Abschnitt 1
 Bestellung und Amtszeit
  § 60 Bestellung in den Dienststellen der Streitkräfte
  § 61 Bestellung in den Dienststellen der Bundeswehrverwaltung
  § 62 Bestellung einer Abwesenheitsvertreterin
  § 63 Amtszeit
Abschnitt 2
 Rechtsstellung und Aufgaben
  § 64 Rechtsstellung
  § 65 Verschwiegenheitspflicht
  § 66 Vertrauensverhältnis
  § 67 Aufgaben
Teil 7
 Einspruchs- und Klagerecht
  § 68 Einspruch
  § 69 Entscheidung über den Einspruch
  § 70 Versuch einer außergerichtlichen Einigung
  § 71 Gerichtliches Verfahren
  § 72 Kosten
Teil 8
 Statistik, Bericht
  § 73 Statistik
  § 74 Bericht
Teil 9
 Übergangsbestimmungen
  § 75 Übergangsbestimmungen