Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen

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		§ 1 Stabilitätsrat
		§ 2 Aufgaben des Stabilitätsrates
		§ 3 Regelmäßige Haushaltsüberwachung
		§ 4 Drohende Haushaltsnotlage
		§ 5 Sanierungsverfahren
		§ 5a Überprüfung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel
		§ 6 Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
		§ 7 Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates
		§ 8 Unterrichtung der Parlamente