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Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Anwendungs- und Geltungsbereich
  § 2 Exposition; Expositionssituationen; Expositionskategorien
  § 3 Begriff der radioaktiven Stoffe
  § 4 (zukünftig in Kraft)
  § 5 Sonstige Begriffsbestimmungen
Teil 2
 Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 1
 Strahlenschutzgrundsätze
  § 6 Rechtfertigung von Tätigkeitsarten; Verordnungsermächtigung
  § 7 Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart; Verordnungsermächtigung
  § 8 (zukünftig in Kraft)
  § 9 (zukünftig in Kraft)
Kapitel 2
 Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 1
 Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung
  § 10 (zukünftig in Kraft)
  § 11 (zukünftig in Kraft)
Abschnitt 2
 Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
  § 12 (zukünftig in Kraft)
  § 13 (zukünftig in Kraft)
  § 14 (zukünftig in Kraft)
  § 15 (zukünftig in Kraft)
  § 16 (zukünftig in Kraft)
  § 17 (zukünftig in Kraft)
  § 18 (zukünftig in Kraft)
  § 19 (zukünftig in Kraft)
  § 20 (zukünftig in Kraft)
  § 21 (zukünftig in Kraft)
  § 22 (zukünftig in Kraft)
  § 23 (zukünftig in Kraft)
  § 24 Verordnungsermächtigungen
Abschnitt 3
 Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen oder im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler
  § 25 (zukünftig in Kraft)
  § 26 (zukünftig in Kraft)
Abschnitt 4
 Beförderung radioaktiver Stoffe; grenzüberschreitende Verbringung
  § 27 (zukünftig in Kraft)
  § 28 (zukünftig in Kraft)
  § 29 (zukünftig in Kraft)
  § 30 Verordnungsermächtigung für die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe
Abschnitt 5
 Medizinische Forschung
  § 31 (zukünftig in Kraft)
  § 32 (zukünftig in Kraft)
  § 33 (zukünftig in Kraft)
  § 34 (zukünftig in Kraft)
  § 35 (zukünftig in Kraft)
  § 36 (zukünftig in Kraft)
  § 37 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 6
 Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
Unterabschnitt 1
 Rechtfertigung
  § 38 Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern oder bauartzugelassenen Vorrichtungen; Verordnungsermächtigung
Unterabschnitt 2
 Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung
  § 39 (zukünftig in Kraft)
  § 40 (zukünftig in Kraft)
  § 41 (zukünftig in Kraft)
  § 42 (zukünftig in Kraft)
  § 43 (zukünftig in Kraft)
  § 44 (zukünftig in Kraft)
Unterabschnitt 3
 Bauartzulassung
  § 45 (zukünftig in Kraft)
  § 46 (zukünftig in Kraft)
  § 47 (zukünftig in Kraft)
  § 48 (zukünftig in Kraft)
  § 49 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 7
 Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung
  § 50 (zukünftig in Kraft)
  § 51 (zukünftig in Kraft)
  § 52 (zukünftig in Kraft)
  § 53 (zukünftig in Kraft)
  § 54 (zukünftig in Kraft)
Abschnitt 8
 Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität
Unterabschnitt 1
 Arbeitsplätze mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität
  § 55 (zukünftig in Kraft)
  § 56 (zukünftig in Kraft)
  § 57 (zukünftig in Kraft)
  § 58 (zukünftig in Kraft)
  § 59 (zukünftig in Kraft)
Unterabschnitt 2
 Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien
  § 60 (zukünftig in Kraft)
  § 61 Anfall und Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände; Verordnungsermächtigung
  § 62 Entlassung von Rückständen aus der Überwachung; Verordnungsermächtigung
  § 63 In der Überwachung verbleibende Rückstände; Verordnungsermächtigung
  § 64 (zukünftig in Kraft)
  § 65 Überwachung sonstiger Materialien; Verordnungsermächtigung
  § 66 (zukünftig in Kraft)
Abschnitt 9
 Ausnahme
  § 67 (zukünftig in Kraft)
Kapitel 3
 Freigabe
  § 68 Verordnungsermächtigung; Verwendungs- und Verwertungsverbot
Kapitel 4
 Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes
  § 69 (zukünftig in Kraft)
  § 70 (zukünftig in Kraft)
  § 71 (zukünftig in Kraft)
  § 72 Weitere Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten; Verordnungsermächtigung
  § 73 Verordnungsermächtigung für den Erlass einer Strahlenschutzanweisung
  § 74 Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz; Verordnungsermächtigungen
  § 75 (zukünftig in Kraft)
Kapitel 5
 Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
  § 76 Verordnungsermächtigungen für die physikalische Strahlenschutzkontrolle und Strahlenschutzbereiche; Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten der Daten der Körperdosis
  § 77 (zukünftig in Kraft)
  § 78 (zukünftig in Kraft)
  § 79 Verordnungsermächtigung für die berufliche Exposition; Führung einer Gesundheitsakte
  § 80 (zukünftig in Kraft)
  § 81 Verordnungsermächtigung für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt
  § 82 Verordnungsermächtigung für Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen im Zusammenhang mit Störfällen und Notfällen
  § 83 (zukünftig in Kraft)
  § 84 Früherkennung; Verordnungsermächtigung
  § 85 Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten von Daten und Bilddokumenten bei der Anwendung am Menschen; Verordnungsermächtigung
  § 86 Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen
  § 87 Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Tier in der Tierheilkunde
  § 88 Register über hochradioaktive Strahlenquellen; Verordnungsermächtigungen
  § 89 Verordnungsermächtigungen zu der Sicherheit von Strahlungsquellen
Kapitel 6
 Melde- und Informationspflichten
  § 90 Verordnungsermächtigung für Pflichten, Aufgaben und Befugnisse bei Vorkommnissen; Aufzeichnungs-, Übermittlungs- und Aufbewahrungspflichten
  § 91 Verordnungsermächtigung für Informationspflichten des Herstellers oder Lieferanten von Geräten
Teil 3
 Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1
 Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 1
 Notfallschutzgrundsätze
  § 92 Notfallschutzgrundsätze
Abschnitt 2
 Referenz-, Dosis- und Kontaminationswerte; Abfälle und Anlagen
  § 93 Referenzwerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen
  § 94 Dosiswerte und Kontaminationswerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen
  § 95 Bewirtschaftung von Abfällen, die infolge eines Notfalls kontaminiert sein können, Errichtung und Betrieb von Anlagen; Verordnungsermächtigungen
  § 96 Eilverordnungen
Abschnitt 3
 Notfallvorsorge
  § 97 Gemeinsame Vorschriften für die Notfallpläne
  § 98 Allgemeiner Notfallplan des Bundes
  § 99 Besondere Notfallpläne des Bundes
  § 100 Allgemeine und besondere Notfallpläne der Länder
  § 101 Externe Notfallpläne für ortsfeste Anlagen oder Einrichtungen mit besonderem Gefahrenpotential
  § 102 Notfallübungen
  § 103 Überprüfung und Änderung der Notfallpläne
  § 104 Beschaffung von Schutzwirkstoffen
  § 105 Information der Bevölkerung über die Schutzmaßnahmen und Empfehlungen für das Verhalten bei möglichen Notfällen
Abschnitt 4
 Radiologische Lage, Notfallreaktion
  § 106 Radiologisches Lagezentrum des Bundes
  § 107 Aufgaben der Länder bei der Ermittlung und Auswertung der radiologischen Lage
  § 108 Radiologisches Lagebild
  § 109 Entscheidungen über Schutzmaßnahmen durch die zuständigen Behörden
  § 110 Zusammenarbeit und Abstimmung bei Notfällen
  § 111 Dosisabschätzung, Abschätzung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, Anpassung der Notfallplanungen bei überregionalen und regionalen Notfällen
  § 112 Information der betroffenen Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten bei Notfällen
Kapitel 2
 Schutz der Einsatzkräfte
  § 113 Unterrichtung, Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte im Rahmen der Notfallvorsorge
  § 114 Schutz der Einsatzkräfte bei Notfalleinsätzen
  § 115 Verantwortlichkeit für den Schutz der Einsatzkräfte
  § 116 Schutz der Einsatzkräfte bei anderen Gefahrenlagen
  § 117 Verordnungsermächtigungen zum Schutz der Einsatzkräfte
Teil 4
 Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 1
 Nach einem Notfall bestehende Expositionssituationen
  § 118 (zukünftig in Kraft)
  § 119 (zukünftig in Kraft)
  § 120 (zukünftig in Kraft)
Kapitel 2
 Schutz vor Radon
Abschnitt 1
 Gemeinsame Vorschriften
  § 121 Festlegung von Gebieten; Verordnungsermächtigung
  § 122 (zukünftig in Kraft)
  § 123 Maßnahmen an Gebäuden; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
 Schutz vor Radon in Aufenthaltsräumen
  § 124 Referenzwert; Verordnungsermächtigung
  § 125 (zukünftig in Kraft)
Abschnitt 3
 Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen in Innenräumen
  § 126 (zukünftig in Kraft)
  § 127 (zukünftig in Kraft)
  § 128 (zukünftig in Kraft)
  § 129 (zukünftig in Kraft)
  § 130 (zukünftig in Kraft)
  § 131 (zukünftig in Kraft)
  § 132 Verordnungsermächtigung
Kapitel 3
 Schutz vor Radioaktivität in Bauprodukten
  § 133 (zukünftig in Kraft)
  § 134 (zukünftig in Kraft)
  § 135 Maßnahmen; Verordnungsermächtigung
Kapitel 4
 Radioaktiv kontaminierte Gebiete
Abschnitt 1
 Radioaktive Altlasten
  § 136 Begriff der radioaktiven Altlast; Verordnungsermächtigung
  § 137 (zukünftig in Kraft)
  § 138 (zukünftig in Kraft)
  § 139 Behördliche Anordnungsbefugnisse für Maßnahmen; Verordnungsermächtigung
  § 140 (zukünftig in Kraft)
  § 141 (zukünftig in Kraft)
  § 142 (zukünftig in Kraft)
  § 143 Sanierungsplanung; Verordnungsermächtigung
  § 144 (zukünftig in Kraft)
  § 145 Schutz von Arbeitskräften; Verordnungsermächtigung
  § 146 (zukünftig in Kraft)
  § 147 Wertausgleich; Verordnungsermächtigung
  § 148 (zukünftig in Kraft)
  § 149 Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus; Verordnungsermächtigung
  § 150 (zukünftig in Kraft)
Abschnitt 2
 Infolge eines Notfalls kontaminierte Gebiete
  § 151 (zukünftig in Kraft)
  § 152 (zukünftig in Kraft)
Kapitel 5
 Sonstige bestehende Expositionssituationen
  § 153 (zukünftig in Kraft)
  § 154 (zukünftig in Kraft)
  § 155 Verordnungsermächtigung für die Festlegung von Referenzwerten
  § 156 (zukünftig in Kraft)
  § 157 (zukünftig in Kraft)
  § 158 (zukünftig in Kraft)
  § 159 Anmeldung; Anwendung der Bestimmungen zu geplanten Expositionssituationen; Verordnungsermächtigung
  § 160 (zukünftig in Kraft)
Teil 5
 Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 1
 Überwachung der Umweltradioaktivität
  § 161 Aufgaben des Bundes
  § 162 Aufgaben der Länder
  § 163 Integriertes Mess- und Informationssystem des Bundes
  § 164 Bewertung der Daten, Unterrichtung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
  § 165 Betretungsrecht und Probenahme
Kapitel 2
 Weitere Vorschriften
  § 166 (zukünftig in Kraft)
  § 167 (zukünftig in Kraft)
  § 168 (zukünftig in Kraft)
  § 169 Bestimmung von Messstellen; Verordnungsermächtigung
  § 170 Strahlenschutzregister; Verordnungsermächtigung
  § 171 Verordnungsermächtigung für Vorgaben in Bezug auf einen Strahlenpass
  § 172 Bestimmung von Sachverständigen; Verordnungsermächtigung
  § 173 Verordnungsermächtigungen für Mitteilungspflichten bei Fund und Erlangung
  § 174 Verordnungsermächtigung für behördliche Befugnisse bei kontaminiertem Metall
  § 175 Dosis- und Messgrößen; Verordnungsermächtigung
  § 176 (zukünftig in Kraft)
  § 177 (zukünftig in Kraft)
Teil 6
 Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren
  § 178 (zukünftig in Kraft)
  § 179 (zukünftig in Kraft)
  § 180 Aufsichtsprogramm; Verordnungsermächtigung
  § 181 (zukünftig in Kraft)
  § 182 (zukünftig in Kraft)
  § 183 Kosten; Verordnungsermächtigung
Teil 7
 Verwaltungsbehörden
  § 184 Zuständigkeit der Landesbehörden
  § 185 Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz; Verordnungsermächtigung
  § 186 (zukünftig in Kraft)
  § 187 (zukünftig in Kraft)
  § 188 (zukünftig in Kraft)
  § 189 (zukünftig in Kraft)
  § 190 (zukünftig in Kraft)
  § 191 (zukünftig in Kraft)
  § 192 Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden des Bundes bei Aufgaben des Notfallschutzes und der Überwachung der Umweltradioaktivität; Verordnungsermächtigung
  § 193 (zukünftig in Kraft)
Teil 8
 Schlussbestimmungen
Kapitel 1
 Bußgeldvorschriften
  § 194 (zukünftig in Kraft)
  § 195 (zukünftig in Kraft)
Kapitel 2
 Übergangsvorschriften
  § 196 (zukünftig in Kraft)
  § 197 (zukünftig in Kraft)
  § 198 (zukünftig in Kraft)
  § 199 (zukünftig in Kraft)
  § 200 (zukünftig in Kraft)
  § 201 (zukünftig in Kraft)
  § 202 (zukünftig in Kraft)
  § 203 (zukünftig in Kraft)
  § 204 (zukünftig in Kraft)
  § 205 (zukünftig in Kraft)
  § 206 (zukünftig in Kraft)
  § 207 (zukünftig in Kraft)
  § 208 (zukünftig in Kraft)
  § 209 (zukünftig in Kraft)
  § 210 (zukünftig in Kraft)
  § 211 (zukünftig in Kraft)
  § 212 (zukünftig in Kraft)
  § 213 (zukünftig in Kraft)
  § 214 (zukünftig in Kraft)
  § 215 (zukünftig in Kraft)
  § 216 (zukünftig in Kraft)
  § 217 (zukünftig in Kraft)
  § 218 (zukünftig in Kraft)
  Anlage 1 (zukünftig in Kraft)
  Anlage 2 (zukünftig in Kraft)
  Anlage 3 (zukünftig in Kraft)
  Anlage 4 (zu § 97 Absatz 5)
Vorläufig als Notfallpläne des Bundes geltende Dokumente
  Anlage 5 (zu § 98)
Wesentliche Elemente des allgemeinen Notfallplans des Bundes
  Anlage 6 (zu § 99)
Wesentliche Elemente der besonderen Notfallpläne des Bundes
  Anlage 7 (zu § 112)
Information der Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten bei Notfällen
  Anlage 8 (zukünftig in Kraft)
  Anlage 9 (zukünftig in Kraft)