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Tabaksteuergesetz

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand
  § 2 Steuertarif
  § 3 Bemessungsgrundlagen
  § 4 Sonstige Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Steueraussetzung und Besteuerung
  § 5 Steuerlager
  § 6 Steuerlagerinhaber
  § 7 Registrierte Empfänger
  § 8 Registrierte Versender
  § 9 Begünstigte
  § 10 Beförderungen (Allgemeines)
  § 11 Beförderungen im Steuergebiet
  § 12 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
  § 13 Ausfuhr
  § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
  § 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner
  § 16 Verpackungszwang
  § 17 Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung
  § 18 Fälligkeit
Abschnitt 3
 Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten
  § 19 Einfuhr
  § 20 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren
  § 21 Steuerentstehung, Steuerschuldner
Abschnitt 4
 Beförderung und Besteuerung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
  § 22 Erwerb durch Privatpersonen
  § 23 Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten, Versandhandel
Abschnitt 5
 Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen
  § 24 Beipackverbot
  § 25 Packungen im Handel, Stückverkauf
  § 26 Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis
  § 27 Preisnachlässe und -ermäßigungen
  § 28 Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis
  § 29 Ausspielung
Abschnitt 6
 Steuervergünstigungen
  § 30 Steuerbefreiungen
  § 31 Verwender
  § 32 Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld
Abschnitt 7
 Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen
  § 33 Steueraufsicht
  § 34 Geschäftsstatistik
  § 35 Besondere Ermächtigungen
Abschnitt 8
 Schlussbestimmungen
  § 36 Ordnungswidrigkeiten
  § 37 Schwarzhandel mit Zigaretten
  § 38 Übergangsvorschriften