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Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeines
  § 1 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes
  § 2 Stückgewicht
  § 3 Steuerzeichen
Abschnitt 3
 Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes
  § 4 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
  § 5 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
  § 6 Erteilung der Erlaubnis
  § 7 Sicherheitsleistung
  § 8 Änderung von Verhältnissen
  § 9 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
  § 10 Belegheft, Buchführung
  § 11 Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust
  § 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager
Abschnitt 4
 Zu § 7 des Gesetzes
  § 13 Registrierter Empfänger
Abschnitt 5
 Zu § 8 des Gesetzes
  § 14 Registrierter Versender
Abschnitt 6
 Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
  § 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
Abschnitt 7
 Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
  § 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem
  § 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks
  § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung
  § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
  § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
  § 21 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
  § 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
  § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
  § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
  § 25 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren
  § 26 Annullierung im Ausfallverfahren
  § 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren
  § 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
  § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
Abschnitt 8
 Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes
  § 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
Abschnitt 9
 Zu § 16 des Gesetzes
  § 31 Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen
Abschnitt 10
 Zu § 17 des Gesetzes
  § 32 Bezug der Steuerzeichen
  § 33 Berechnung des Steuerwerts und der Steuer
  § 34 Verwendung der Steuerzeichen
  § 35 Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen
  § 36 Steuererklärung
Abschnitt 11
 Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes
  § 37 Gewerbliche Einfuhr
  § 38 Anmeldung
Abschnitt 12
 Zu § 22 des Gesetzes
  § 39 Beförderungen zu privaten Zwecken
Abschnitt 13
 Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
  § 40 Beförderungen von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat oder durch das Steuergebiet
Abschnitt 14
 Zu § 24 des Gesetzes
  § 41 Beipack
Abschnitt 15
 Zu § 26 des Gesetzes
  § 42 Zugaben
Abschnitt 16
 Zu § 28 des Gesetzes
  § 43 Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis
Abschnitt 17
 Zu § 30 des Gesetzes
  § 44 Steuerfreie Deputate
Abschnitt 18
 Zu § 31 des Gesetzes
  § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
  § 46 Erteilung der Erlaubnis
  § 47 Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung
Abschnitt 19
 Zu § 32 des Gesetzes
  § 48 Erlass- und Erstattungsverfahren
  § 49 Erlass- und Erstattungsgebühren
Abschnitt 20
 Zu § 33 des Gesetzes
  § 50 Ausnahmen von der Anmeldepflicht
  § 51 Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen
Abschnitt 21
 Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
  § 52 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
Abschnitt 22
 Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
  § 53 Kleinbetragsregelung
Abschnitt 23
 Zu § 35 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes
  § 54 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines
  § 55 Schnittstellen
  § 56 Anforderungen an die Programme
  § 57 Prüfung der Programme
  § 58 Haftung
  § 59 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag
Abschnitt 24
 Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
  § 60 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 25
 Schlussbestimmungen
  § 61 Übergangsregelungen