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Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Zweck des Gesetzes
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3
Teil 2
 Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 1
 Zulassung
  § 4 Anforderungen an Umweltgutachter
  § 5 Zuverlässigkeit
  § 6 Unabhängigkeit
  § 7 Fachkunde
  § 8 Fachkenntnisbescheinigung
  § 9 Zulassung als Umweltgutachter
  § 10 Zulassung als Umweltgutachterorganisation
  § 10a Ausländische Unterlagen und Nachweise; Verfahren
  § 11 Bescheinigungs- und Zulassungsverfahren
  § 12 Mündliche Prüfung
  § 13
  § 14 Zulassungsregister
Abschnitt 2
 Aufsicht
  § 15 Überprüfung von Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen
  § 16 Anordnung, Untersagung
  § 17 Rücknahme und Widerruf von Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung
  § 18 Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  § 19 Verbot der Validierung von Umwelterklärungen
  § 20 Aufsichtsverfahren
Abschnitt 3
 Umweltgutachterausschuss, Widerspruchsbehörde
  § 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses
  § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses
  § 23 Geschäftsordnung, Vorsitz und Beschlussfassung des Umweltgutachterausschusses
  § 24 Widerspruchsbehörde
  § 25 Widerspruchsverfahren
  § 26 Geschäftsstelle
  § 27 Rechtsaufsicht
Abschnitt 4
 Zuständigkeit
  § 28 Zulassungsstelle
  § 29 Aufsicht über die Zulassungsstelle
Abschnitt 5
 Beschränkung der Haftung
  § 30 Beschränkung der Haftung
  § 31
Teil 3
 Registrierung geprüfter Organisationen, Kosten, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 1
 Registrierung geprüfter Organisationen
  § 32 EMAS-Register
  § 33 Registrierung im EMAS-Register
  § 34 Verlängerung der EMAS-Registrierung, Verfahren bei Verstößen, Streichung und vorübergehende Aufhebung der Registrierung
  § 35 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
 Kosten und Bußgeldvorschriften
  § 36 Gebühren und Auslagen
  § 37 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 3
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 38 Übergangsvorschriften
  § 39