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N-Lex
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
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Präambel
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Dienstherrenwechsel
Abschnitt 2
Versorgungslastenteilung
§ 3 Voraussetzungen
§ 4 Abfindung
§ 5 Bezüge
§ 6 Dienstzeiten
§ 7 Weitere Zahlungsansprüche
§ 8 Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten
Abschnitt 3
Übergangsregelungen
§ 9 Ersetzung von § 107b BeamtVG
§ 10 Laufende Erstattungen nach § 107b BeamtVG
§ 11 Dienstherrenwechsel ohne
laufende Erstattungen nach § 107b BeamtVG
§ 12 Erneuter Dienstherrenwechsel
nach Inkrafttreten des Staatsvertrages
§ 13 Quotelung ohne
Erstattungspflicht nach § 107b BeamtVG
§ 14 Entsprechende Anwendung auf § 92b SVG
§ 15 Fortgeltung
des § 107c BeamtVG und des § 92c SVG
Abschnitt 4
Schlussvorschriften
§ 16 Kündigung
§ 17 Inkrafttreten
Schlussformel
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