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Gesetz über die soziale Wohnraumförderung

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeines zur Förderung
Abschnitt 1
 Zweck und Maßnahmen der Förderung
  § 1 Zweck und Anwendungsbereich, Zielgruppe
  § 2 Fördergegenstände und Fördermittel
  § 3 Durchführung der Aufgaben und Zuständigkeiten
  § 4 Bauland, sonstige Rahmenbedingungen
Abschnitt 2
 Grundsätze, Voraussetzungen und Förderzusage
  § 5 Anforderungen an die Förderung
  § 6 Allgemeine Fördergrundsätze
  § 7 Besondere Grundsätze zur Förderung von Mietwohnraum
  § 8 Besondere Grundsätze zur Förderung der Bildung selbst genutzten Wohneigentums
  § 9 Einkommensgrenzen
  § 10 Wohnungsgrößen
  § 11 Förderempfänger
  § 12 Bevorzugung von Maßnahmen, zusätzliche Förderung
  § 13 Förderzusage
Abschnitt 3
 Kooperationsvertrag
  § 14 Zweck, Beteiligte
  § 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags
Teil 2
 Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 1
 Begriffsbestimmungen
  § 16 Wohnungsbau, Modernisierung
  § 17 Wohnraum
  § 18 Haushaltsangehörige
  § 19 Wohnfläche
Abschnitt 2
 Einkommensermittlung
  § 20 Gesamteinkommen
  § 21 Begriff des Jahreseinkommens
  § 22 Zeitraum für die Ermittlung des Jahreseinkommens
  § 23 Pauschaler Abzug
  § 24 Frei- und Abzugsbeträge
Abschnitt 3
 Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum
  § 25 Anwendungsbereich
  § 26 Gegenstände und Arten der Belegungsrechte
  § 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte
  § 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete
  § 29 Dauer der Belegungs- und Mietbindungen
  § 30 Freistellung von Belegungsbindungen
  § 31 Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen
  § 32 Sonstige Vorschriften der Sicherung
  § 33 Geldleistung bei Gesetzesverstößen
Abschnitt 4
 Ausgleich von Fehlförderungen
  § 34 Grundlagen der Ausgleichszahlung
  § 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis
  § 36 Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum
  § 37 Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung
Teil 3
 Bundesmittel
  §§ 38 bis 43 (weggefallen)
Teil 4
 Ergänzungsvorschriften
  § 44 Sonderregelungen für einzelne Länder
  § 45 Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln
Teil 5
 Überleitungs- und Schlussvorschriften
  § 46 Zeitlicher Anwendungsbereich
  § 47 Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts
  § 48 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
  § 49 Anwendung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland
  § 50 Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung
  § 51 Anwendung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
  § 52 Bußgeldvorschriften