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Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes

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  Inhaltsübersicht
  Eingangsformel
Erster Teil
 Wahl des Sprecherausschusses
Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Wahlvorstand
  § 2 Wählerliste
  § 3 Wahlausschreiben
  § 4 Einspruch gegen die Wählerliste
Zweiter Abschnitt
 Wahl mehrerer Mitglieder des Sprecherausschusses
Erster Unterabschnitt
 Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten
  § 5 Vorschlagslisten
  § 6 Prüfung der Vorschlagslisten
  § 7 Ungültige Vorschlagslisten
  § 8 Nachfrist für Vorschlagslisten
  § 9 Bekanntmachung der Vorschlagslisten
Zweiter Unterabschnitt
 Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten
  § 10 Stimmabgabe
  § 11 Wahlvorgang
  § 12 Öffentliche Stimmauszählung
  § 13 Verteilung der Sitze
  § 14 Wahlniederschrift
  § 15 Benachrichtigung der Gewählten
  § 16 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Gewählten
  § 17 Aufbewahrung der Wahlakten
Dritter Unterabschnitt
 Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste
  § 18 Stimmabgabe
  § 19 Stimmauszählung
  § 20 Ermittlung der Gewählten
  § 21 Wahlniederschrift, Bekanntmachung
Dritter Abschnitt
 Wahl nur eines Mitglieds des Sprecherausschusses
  § 22 Verfahren
Vierter Abschnitt
 Schriftliche Stimmabgabe
  § 23 Voraussetzungen
  § 24 Stimmabgabe
  § 25 Verfahren bei der Stimmabgabe
Fünfter Abschnitt
 Abstimmung über die Wahl eines Sprecherausschusses
Erster Unterabschnitt
 Vorbereitung der Abstimmung
  § 26 Art der Abstimmung
Zweiter Unterabschnitt
 Abstimmung in einer Versammlung
  § 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben
  § 28 Stimmabgabe
  § 29 Abstimmungsvorgang
  § 30 Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung
  § 31 Öffentliche Stimmauszählung
  § 32 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
Dritter Unterabschnitt
 Schriftliche Abstimmung
  § 33 Verfahren bei schriftlicher Abstimmung
Zweiter Teil
 Besondere Vorschriften für den Unternehmenssprecherausschuß
  § 34 Wahl des Unternehmenssprecherausschusses
  § 35 Voraussetzungen für die Wahl des Unternehmenswahlvorstands
  § 36 Abstimmung über die Wahl eines Unternehmenssprecherausschusses
  § 37 Wechsel von Sprecherausschüssen zum Unternehmenssprecherausschuß
  § 38 Wechsel vom Unternehmenssprecherausschuß zu Sprecherausschüssen
Dritter Teil
 Besondere Vorschriften für die Seeschiffahrt
  § 39 Teilnahme der Kapitäne an der Wahl
Vierter Teil
 Übergangs- und Schlußvorschriften
  § 40 Berechnung der Fristen
  § 41 Berlin-Klausel
  § 42 Inkrafttreten
  Schlußformel