Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

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		Inhaltsübersicht
Kapitel 1
	Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1
	Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Begriffsbestimmungen
		§ 2a Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
		§ 3 Ausnahmen
		§ 4 Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute
Abschnitt 2
	Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt
		§ 5 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt
		§ 6 Sofortige Vollziehbarkeit
		§ 7 Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen
		§ 8 Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute
Abschnitt 3
	Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen
		§ 9 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank
		§ 10 Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht
		§ 11 Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen
		§ 12 Verschwiegenheitspflicht
Abschnitt 4
	Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung bei Wertpapierinstituten; Form der einzureichenden Dokumente
		§ 13 Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung
		§ 14 Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung
Kapitel 2
	Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 1
	Erlaubnis
		§ 15 Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen
		§ 16 Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung
		§ 17 Anfangskapital
		§ 18 Versagung der Erlaubnis
		§ 19 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
Abschnitt 2
	Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
		§ 20 Geschäftsleiter
		§ 21 Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
		§ 22 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
		§ 23 Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind
Abschnitt 3
	Inhaber bedeutender Beteiligungen
		§ 24 Anzeige
		§ 25 Beurteilungszeitraum
		§ 26 Beurteilungskriterien und Untersagung
		§ 27 Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht
Abschnitt 4
	Vertraglich gebundene Vermittler, Bezeichnungsschutz und Registervorschriften
		§ 28 Verpflichtungen von Wertpapierinstituten bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler
		§ 29 Bezeichnungsschutz
		§ 30 Registervorschriften
Kapitel 3
	Informationen über die zuständigen Sicherungseinrichtungen
		§ 31 Information über die Sicherungseinrichtung
		§ 32 Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung
Kapitel 4
	Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
		§ 33 Interne Sicherungsmaßnahmen
		§ 34 Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung
		§ 35 Verstärkte Sorgfaltspflichten
		§ 36 Geldwäscherechtliche Pflichten für Investmentholdinggesellschaften
		§ 37 Verbotene Geschäfte
Kapitel 5
	Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 1
	Grundlagen der Solvenzaufsicht
		§ 38 Anwendungsbereich
		§ 39 Internes Kapital und liquide Mittel
		§ 40 Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung
		§ 41 Interne Unternehmensführung
		§ 42 Länderspezifische Berichterstattung
		§ 43 Aufgaben der Geschäftsleiter im Rahmen des Risikomanagements
		§ 44 Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung
		§ 45 Risikosteuerung
		§ 46 Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
	Aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess
		§ 47 Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung
		§ 48 Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle
Abschnitt 3
	Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
		§ 49 Besondere Aufsichtsbefugnisse
		§ 50 Zusätzliche Eigenmittelanforderungen
		§ 51 Vorgaben zu zusätzlichen Eigenmitteln
		§ 52 Besondere Liquiditätsanforderungen
		§ 53 Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden
		§ 54 Veröffentlichungspflichten
		§ 55 Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
Abschnitt 4
	Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen
Unterabschnitt 1
	Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen
		§ 56 Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests
		§ 57 Informationspflichten in Krisensituationen
		§ 58 Aufsichtskollegien
		§ 59 Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden
		§ 60 Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten
Unterabschnitt 2
	Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen
		§ 61 Einbezug von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests
		§ 62 Qualifikation von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft; Tätigkeitsuntersagung; Verwarnung
		§ 63 Gemischte Holdinggesellschaften
Abschnitt 5
	Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat
		§ 64 Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute
		§ 65 Anzeigepflichten für Große Wertpapierinstitute
		§ 66 Anzeigepflichten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute
		§ 67 Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften
		§ 68 Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung
		§ 69 Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken
Kapitel 6
	Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
Abschnitt 1
	Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
		§ 70 Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute
		§ 71 Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute
		§ 72 Änderung der angezeigten Verhältnisse
Abschnitt 2
	Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
		§ 73 Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
		§ 74 Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
		§ 75 Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt
Kapitel 7
	Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Prüferbestellung und Prüfung
		§ 76 Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen
		§ 77 Prüferbestellung und Anzeige
		§ 78 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
Kapitel 7a
	DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858
		§ 78a Zuständigkeit
		§ 78b Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 15
		§ 78c Unterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858
Kapitel 8
	Maßnahmen bei Gefahr
		§ 79 Maßnahmen bei Gefahr
		§ 80 Sonderbeauftragter
		§ 81 Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung
Kapitel 9
	Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen
		§ 82 Strafvorschriften
		§ 83 Bußgeldvorschriften
		§ 84 Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen und -maßnahmen
		§ 85 Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
Kapitel 10
	Übergangsvorschriften
		§ 86 Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute