Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

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		Schlussformel
		Anlage 1 Bezeichnungen und Kennzeichen der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt
		Anlage 2 Kennzeichen des Internationalen Ausstellungsbüros
		Anlage 3 Kennzeichen der Organisation der Erdöl ausführenden Staaten
		Anlage 4 Bezeichnungen und Kennzeichen der Weltorganisation für geistiges Eigentum
		Anlage 5
		Anlage 6