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Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Anwendungsbereich und Zweck
  § 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Zuteilungsregeln für Bestandsanlagen
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Zuteilungsregeln
  § 3 Bildung von Zuteilungselementen
  § 4 Bestimmung der installierten Anfangskapazität von Bestandsanlagen
  § 5 Erhebung von Bezugsdaten
  § 6 Bestimmung von Bezugsdaten
  § 7 Anforderungen an die Verifizierung von Zuteilungsanträgen
  § 8 Maßgebliche Aktivitätsrate
  § 9 Zuteilung für Bestandsanlagen
Unterabschnitt 2
 Besondere Zuteilungsregeln
  § 10 Zuteilungsregel für die Wärmeversorgung von Privathaushalten
  § 11 Zuteilungsregel für die Herstellung von Zellstoff
  § 12 Zuteilungsregel für Steamcracking-Prozesse
  § 13 Zuteilungsregel für Vinylchlorid-Monomer
  § 14 Wärmeflüsse zwischen Anlagen
  § 15 Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom
Abschnitt 3
 Neue Marktteilnehmer
  § 16 Antrag auf kostenlose Zuteilung von Berechtigungen
  § 17 Aktivitätsraten neuer Marktteilnehmer
  § 18 Zuteilung für neue Marktteilnehmer
Abschnitt 4
 Kapazitätsverringerungen und Betriebseinstellungen
  § 19 Wesentliche Kapazitätsverringerung
  § 20 Betriebseinstellungen
  § 21 Teilweise Betriebseinstellungen
  § 22 Änderungen des Betriebs einer Anlage
Abschnitt 5
 Befreiung von Kleinemittenten
  § 23 Angaben im Antrag auf Befreiung für Kleinemittenten
  § 24 Bestimmung des Emissionswertes der Anlage in der Basisperiode
  § 25 Nachweis anlagenspezifischer Emissionsminderungen
  § 26 Ausgleichszahlungs- und Abgabepflicht
  § 27 Öffentlichkeitsbeteiligung
  § 28 Erleichterungen bei der Emissionsberichterstattung von Kleinemittenten
Abschnitt 6
 Sonstige Regelungen
  § 29 Einheitliche Anlagen
  § 30 Auktionierung
  § 31 Ordnungswidrigkeiten
  § 32 Inkrafttreten
  Anhang 1 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe e, § 6 Absatz 6, § 10 Absatz 3 Satz 1, §§ 12, 13 Satz 1, § 15 Absatz 4 Satz 3, § 16 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe c, § 23 Absatz 4 Satz 2)
Anwendung besonderer Zuteilungsregeln
  Anhang 2 (zu § 7 Absatz 3)
Anforderungen an die sachverständigen Stellen und die Prüfung