Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

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Erster Abschnitt

		§ 1 Geltungsbereich
		§ 2 Grundsätze der Überführung
		§ 3 Versicherter Personenkreis
		§ 4 Überführung in die Rentenversicherung
		§ 5 Pflichtbeitragszeiten
Zweiter Abschnitt

		§ 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung
		§ 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts
		§ 8 Verfahren zur Mitteilung der Überführungsdaten
		§ 9 Auszahlung von Versorgungsleistungen
Dritter Abschnitt

		§ 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen
		§ 11 Anpassung von Versorgungsleistungen aufgrund vorzeitiger Entlassung
		§ 12
		§ 13 Einstellung von Leistungen
		§ 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27
		§ 14a Weitergeltung von Bescheiden
		§ 14b Überprüfung von bestandskräftigen Bescheiden
		§ 15 Erstattung von Aufwendungen
		§ 16 Verordnungsermächtigung
		§ 17 Sozialgerichtsverfahren
		§ 18 Bußgeldvorschriften
		Anlage 1 Zusatzversorgungssysteme
		Anlage 2 Sonderversorgungssysteme
		Anlage 3 Jahreshöchstverdienst nach § 6 Abs. 1
		Anlage 4
		Anlage 5 Mindestgrenze nach § 6 Abs. 2
		Anlage 6 Jahreshöchstverdienst nach § 7