Niedersachsen
Niedersächsisches Wassergesetz
(NWG) *)
Vom 19. Februar 2010 *)
§ 120 Wasserbuch
(zu § 87
WHG)
(1) Eine vom Fachministerium zu bestimmende Landesbehörde führt für die Gewässer Wasserbücher in elektronischer Form.
(2) Die Eintragungen in das Wasserbuch hat jeweils die Behörde vorzunehmen, die für die Erteilung des einzutragenden Rechts oder die einzutragende wasserrechtliche Maßnahme zuständig ist (Wasserbuchbehörde).
(3) 1 In das Wasserbuch sind ergänzend zu § 87 Abs. 2
WHG einzutragen:
- 1.
Heilquellenschutzgebiete (§ 53 Abs. 4
WHG),
- 2.
Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (§§ 92 bis 94
WHG sowie § 122 dieses Gesetzes); § 87 Abs. 2 Satz 2
WHG gilt entsprechend.
2 Nicht einzutragen sind abweichend von § 87 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
WHG Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen nach § 68
WHG.
(4) Ist ein Recht im Grundbuch eingetragen, so ist es in Übereinstimmung mit diesem in das Wasserbuch einzutragen.
(5) 1 Der Zugang zu dem Wasserbuch richtet sich nach dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz. 2 Die Wasserbuchbehörde erstellt auf Verlangen einen beglaubigten Auszug aus dem Wasserbuch.
Fußnote
*) Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung
- des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetzes - WHG)
vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585),
- der Richtlinie 85/337/EWG
des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40; 1991 Nr. L 216 S. 40), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. EU Nr. L 140 S. 114),
- der Richtlinie 2008/1/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EU Nr. L 24 S. 8),
- der Richtlinie 2000/60/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. EG Nr. L 327 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. EU Nr. L 140 S. 114), sowie
- der Richtlinie 2006/123/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
Fußnote
*) Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Niedersächsischen Wasserrechts vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 64)
