Bayern



Bayerisches Wassergesetz (BayWG)

Vom 25. Februar 2010

Art. 32

Ausgleich für schutzgebietsbedingte Belastungen

(Abweichend von § 52 Abs. 5 WHG)

¹ Setzt eine Anordnung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 WHG, auch in Verbindung mit § 52 Abs. 2 und 3 WHG, erhöhte Anforderungen fest, die

1.

die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung einschränken oder

2.

Mehraufwendungen für den Bau und Betrieb land- und forstwirtschaftlicher Betriebsanlagen

a)

an bestehenden Betriebsstandorten oder

b)

an neuen Betriebsstandorten, soweit keine anderen Möglichkeiten der räumlichen Betriebsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können,

zur Folge haben,

so ist für die dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile ein angemessener Ausgleich zu leisten, soweit nicht eine Entschädigungspflicht nach § 52 Abs. 4 WHG besteht. ² Als Anordnungen nach Satz 1 Nr. 1 gelten auch für Wasserschutzgebiete erlassene Verbote oder Beschränkungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. ³ Satz 1 Nr. 2 gilt auch, wenn die Mehraufwendungen durch eine wasserschutzgebietsbezogene Anordnung in einer Rechtsverordnung nach § 62 Abs. 4 WHG verursacht werden.