Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

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		Eingangsformel
Abschnitt 1
	Zielsetzung
		§ 1 Zielsetzung
Abschnitt 2
	Allgemeine Arbeitsbedingungen
		§ 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen
		§ 2a Gegenstand der Entlohnung
		§ 2b Anrechenbarkeit von Entsendezulagen
Abschnitt 3
	Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
		§ 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
		§ 4 Branchen
		§ 5 Arbeitsbedingungen
		§ 6 Besondere Regelungen
		§ 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1
		§ 7a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2
		§ 8 Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen
		§ 9 Verzicht, Verwirkung
Abschnitt 4
	Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
		§ 10 Anwendungsbereich
		§ 11 Rechtsverordnung
		§ 12 Berufung der Kommission
		§ 12a Empfehlung von Arbeitsbedingungen
		§ 13 Rechtsfolgen
Abschnitt 4a
	Arbeitsbedingungen im Gewerbe des grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld
		§ 13a Gleichstellung
Abschnitt 4b
	Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland
		§ 13b Zusätzliche Arbeitsbedingungen
		§ 13c Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland
Abschnitt 5
	Zivilrechtliche Durchsetzung
		§ 14 Haftung des Auftraggebers
		§ 15 Gerichtsstand
		§ 15a Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
Abschnitt 6
	Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
		§ 16 Zuständigkeit
		§ 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden
		§ 18 Meldepflicht
		§ 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
		§ 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
		§ 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
		§ 22 (weggefallen)
		§ 23 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7
	Grenzüberschreitende Durchsetzung
		§ 24 Anwendungsbereich
		§ 25 Zuständigkeit
		§ 26 Binnenmarkt-Informationssystem
		§ 27 Inhalt ausgehender Ersuchen
		§ 28 Behandlung ausgehender Ersuchen
		§ 29 Behandlung eingehender Ersuchen
		§ 30 Ablehnung eingehender Ersuchen
Abschnitt 8
	Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung
		§ 31 Leistungsanspruch
		§ 32 Verordnungsermächtigung
		§ 33 Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland
Abschnitt 9
	Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen
Unterabschnitt 1
	Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind
		§ 34 Erstmontage- und Einbauarbeiten
		§ 35 Bestimmte Tätigkeiten ohne Leistungsempfänger im Inland
Unterabschnitt 2
	Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor
		§ 36 Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden
		§ 37 Bilaterale Beförderung von Gütern
		§ 38 Bilaterale Beförderung von Personen
		§ 39 Kombinierter Verkehr
		§ 40 Transit
Unterabschnitt 3
	Übergangsbestimmungen
		§ 41 Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung
		§ 42 Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe