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N-Lex
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen
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Eingangsformel
§ 1 Anspruch auf Hilfe
§ 2 Krankenbehandlung
§ 3 Finanzielle Hilfe
§ 4 Hilfe für Hinterbliebene
§ 5 Härteausgleich, Hilfe bei Wohnsitz im Ausland
§ 6 Zusammentreffen mit anderen Ansprüchen, Übertragbarkeit
§ 7 Beginn, Änderung und Zahlung der Hilfe
§ 7a Bestandsschutz
§ 8 Anpassung
§ 9 Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche
§ 10 Kostenträger
§ 11 Zuständigkeit, Verfahren
§ 12 Rechtsweg
§ 13 Besitzstände
§§ 14 und 15 (weggefallen)
§ 16 Inkrafttreten
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