Ausführungsgesetz zum Verbotsübereinkommen für Antipersonenminen (APMAG)
§ 7 Meldepflichten

Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Meldepflichten, soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 7 des Übereinkommens erforderlich ist.