Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz - ArbZRG)

ArbZRG

Ausfertigungsdatum: 06.06.1994

Vollzitat:

"Arbeitszeitrechtsgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 1. 7.1994 +++)

Art. 1: ArbZG 8050-21
Art. 2 bis 17: Änderungsvorschriften
Art. 19 Abs. 1: Aufhebungsvorschriften
Art. 20: Änderungsvorschrift
Art. 21 Satz 3 Nr. 1 bis 22: Aufhebungsvorschriften

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht

Artikel 1
	Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
		Erster Abschnitt
			Allgemeine Vorschriften
§ 1			Zweck des Gesetzes
§ 2			Begriffsbestimmungen
		Zweiter Abschnitt
			Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten
§ 3			Arbeitszeit der Arbeitnehmer
§ 4			Ruhepausen
§ 5			Ruhezeit
§ 6			Nacht- und Schichtarbeit
§ 7			Abweichende Regelungen
§ 8			Gefährliche Arbeiten
		Dritter Abschnitt
			Sonn- und Feiertagsruhe
§ 9			Sonn- und Feiertagsruhe
§ 10			Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
§ 11			Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
§ 12			Abweichende Regelungen
§ 13			Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung
		Vierter Abschnitt
			Ausnahmen in besonderen Fällen
§ 14			Außergewöhnliche Fälle
§ 15			Bewilligung, Ermächtigung
		Fünfter Abschnitt
			Durchführung des Gesetzes
§ 16			Aushang und Arbeitszeitnachweise
§ 17			Aufsichtsbehörde
		Sechster Abschnitt
			Sonderregelungen
§ 18			Nichtanwendung des Gesetzes
§ 19			Beschäftigung im öffentlichen Dienst
§ 20			Beschäftigung in der Luftfahrt
§ 21			Beschäftigung in der Binnenschiffahrt
		Siebter Abschnitt
			Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 22			Bußgeldvorschriften
§ 23			Strafvorschriften
		Achter Abschnitt
			Schlußvorschriften
§ 24			Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG
§ 25			Übergangsvorschriften für Tarifverträge
§ 26			Übergangsvorschrift für bestimmte Personengruppen
Artikel 2
	Änderung des Bundesurlaubsgesetzes
Artikel 3
	Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
Artikel 4
	Änderung des Soldatengesetzes
Artikel 5
	Änderung der Gewerbeordnung
Artikel 6
	Änderung des Gaststättengesetzes
Artikel 7
	Änderung des Bundesberggesetzes
Artikel 8
	Änderung des Ladenschlußgesetzes
Artikel 9
	Änderung des Bäckerarbeitszeitgesetzes
Artikel 10
	Änderung des Mutterschutzgesetzes
Artikel 11
	Änderung des Seemannsgesetzes
Artikel 12
	Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Artikel 13
	Änderung der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
Artikel 14
	Änderung der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie
Artikel 15
	Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien
Artikel 16
	Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Artikel 17
	Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät
Artikel 18
	Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 19
	Aufhebung von Hausarbeitstagsregelungen
Artikel 20
	Unanwendbarkeit von Maßgaben
Artikel 21
	Inkrafttreten und Ablösung

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Art 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Art 2 bis 17 ----

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Art 18 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf den Artikeln 13 bis 17 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Art 19 Aufhebung von Hausarbeitstagsregelungen

(1)
(2) Arbeitnehmer, die nach dem 29. Januar 1980 einen oder mehrere Hausarbeitstage erhalten haben, brauchen das dafür gezahlte Entgelt nicht zurückzuerstatten, sie brauchen sich diesen Tag oder diese Tage auch nicht auf andere Freistellungen anrechnen zu lassen. Arbeitnehmer, die die für sie geltenden Voraussetzungen für den Anspruch auf den Hausarbeitstag erfüllen und die Klage auf Gewährung eines Hausarbeitstages erhoben haben, über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, haben für die ihnen bis zum 29. Januar 1980 nicht gewährten Hausarbeitstage Anspruch auf eine entsprechende Zahl bezahler freier Tage. Können diese freien Tage nicht gewährt werden, haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Abgeltung in Höhe des Entgelts, das ihnen für die Hausarbeitstage gezahlt worden wäre.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Art 20 Unanwendbarkeit von Maßgaben

Die in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 5a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1020) aufgeführte Maßgabe ist nicht mehr anzuwenden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Art 21 Inkrafttreten und Ablösung

Artikel 2 und Artikel 20 treten am 1. Januar 1995 in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
1. bis 22.