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Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren

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Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Zweckbestimmung des Gesetzes
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 2a Umweltverträglichkeitsprüfung
  § 2b Elektronische Kommunikation
  § 2c Nationales Entsorgungsprogramm
  § 2d Grundsätze der nuklearen Entsorgung
Zweiter Abschnitt
 Überwachungsvorschriften
  § 3 Einfuhr und Ausfuhr
  § 4 Beförderung von Kernbrennstoffen
  § 4a Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung
  § 4b Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen
  § 5 Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung
  § 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen
  § 7 Genehmigung von Anlagen
  § 7a Vorbescheid
  § 7b Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
  § 7c Pflichten des Genehmigungsinhabers
  § 7d Weitere Vorsorge gegen Risiken
  § 7e Finanzieller Ausgleich
  § 7f Zahlung an den Bund
  § 7g Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
  § 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
  § 9 Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen
  § 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle
  § 9b Zulassungsverfahren
  § 9c Landessammelstellen
  § 9d Enteignung
  § 9e Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung
  § 9f Vorarbeiten an Grundstücken
  § 9g Veränderungssperre
  § 9h Pflichten des Zulassungsinhabers
  § 9i Bestandsaufnahme und Schätzung
  § 10
  § 10a Erstreckung auf strahlenschutzrechtliche Genehmigungen; Ausnahmen vom Erfordernis der Genehmigung
  § 11 Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)
  § 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)
  § 12a Ermächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)
  § 12b Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe
  §§ 12c und 12d (weggefallen)
  § 13 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen
  § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge
  § 15 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge
  § 16
  § 17 Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage
  § 18 Entschädigung
  § 19 Staatliche Aufsicht
  § 19a Überprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnischer Anlagen
  § 20 Sachverständige
  § 21 Kosten
  § 21a Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3
  § 21b Beiträge
  § 21c Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Dritter Abschnitt
 Verwaltungsbehörden
  § 22 Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung
  § 23 Ausstattung der zuständigen Behörden
  § 23a Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes
  § 23b (weggefallen)
  § 23c (weggefallen)
  § 23d Zuständigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
  § 24 Zuständigkeit der Landesbehörden
  § 24a Information der Öffentlichkeit; Informationsübermittlung
  § 24b Selbstbewertung und internationale Prüfung
Vierter Abschnitt
 Haftungsvorschriften
  § 25 Haftung für Kernanlagen
  § 25a Haftung für Reaktorschiffe
  § 26 Haftung in anderen Fällen
  § 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten
  § 28 Umfang des Schadensersatzes bei Tötung
  § 29 Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung
  § 30 Geldrente
  § 31 Haftungshöchstgrenzen
  § 32 Verjährung
  § 33 Mehrere Verursacher
  § 34 Freistellungsverpflichtung
  § 35 Verteilungsverfahren
  § 36 (weggefallen)
  § 37 Rückgriff bei der Freistellung
  § 38 Ausgleich durch den Bund
  § 39 Ausnahmen von den Leistungen des Bundes
  § 40 Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist
  § 40a Gerichtsstand für Schadensersatzklagen gegen den Inhaber einer Kernanlage
  § 40b Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34
  § 40c Staatenklagerecht
Fünfter Abschnitt
 Sicherung
  § 41 Integriertes Sicherungs- und Schutzkonzept
  § 42 Schutzziele
  § 43 Umfang des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter
  § 44 Funktionsvorbehalt
  § 44b Meldewesen für die Sicherheit in der Informationstechnik
Sechster Abschnitt
 Bußgeldvorschriften
  § 45 (weggefallen)
  § 46 Ordnungswidrigkeiten
  §§ 47 und 48 (weggefallen)
  § 49 Einziehung
  §§ 50 bis 52 (weggefallen)
Siebter Abschnitt
 Schlußvorschriften
  § 53 Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache
  § 54 Erlaß von Rechtsverordnungen
  § 55 (Aufhebung von Rechtsvorschriften)
  § 56 (weggefallen)
  § 57 Abgrenzungen
  § 57a Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
  § 57b Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II
  § 58 Übergangsvorschriften
  § 58a (weggefallen)
  § 59 (Inkrafttreten)
  Anlage 1 und 2 (weggefallen)
  Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1a)
Elektrizitätsmengen nach § 7 Absatz 1a
  Anlage 4 Sicherheitsüberprüfung nach § 19a Abs. 1