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Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

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  Eingangsformel
  § 1 Gegenstand der Verordnung
  § 1a Veröffentlichungspflichten
  § 2 Vertragsabschluß
  § 3 Anpassung der Leistung
  § 4 Art der Versorgung
  § 5 Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechungen
  § 6 Haftung bei Versorgungsstörungen
  § 7
  § 8 Grundstücksbenutzung
  § 9 Baukostenzuschüsse
  § 10 Hausanschluß
  § 11 Übergabestation
  § 12 Kundenanlage
  § 13 Inbetriebsetzung der Kundenanlage
  § 14 Überprüfung der Kundenanlage
  § 15 Betrieb, Erweiterung und Änderung von Kundenanlage und Verbrauchseinrichtungen, Mitteilungspflichten
  § 16 Zutrittsrecht
  § 17 Technische Anschlußbedingungen
  § 18 Messung
  § 19 Nachprüfung von Meßeinrichtungen
  § 20 Ablesung
  § 21 Berechnungsfehler
  § 22 Verwendung der Wärme
  § 23 Vertragsstrafe
  § 24 Abrechnung, Preisänderungsklauseln
  § 25 Abschlagszahlungen
  § 26 Vordrucke für Rechnungen und Abschläge
  § 27 Zahlung, Verzug
  § 28 Vorauszahlungen
  § 29 Sicherheitsleistung
  § 30 Zahlungsverweigerung
  § 31 Aufrechnung
  § 32 Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung
  § 33 Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung
  § 34 Gerichtsstand
  § 35 Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Fernwärme
  § 36 Berlin-Klausel
  § 37 Inkrafttreten
  Schlußformel
  Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1008)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -