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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)
Inhaltsübersicht 

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§   1Geltungsbereich
§   1aLebenspartnerschaft
§   2Arten der Versorgung
§   3Regelung durch Gesetz
  
Abschnitt 2
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§   4Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
§   5Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§   6Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
§   6aZeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
§   7Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§   8Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§   9Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§   10Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§   11Sonstige Zeiten
§   12Ausbildungszeiten
§   12aNicht zu berücksichtigende Zeiten
§   12bZeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§   13Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
§   14Höhe des Ruhegehalts
§   14aVorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§   15Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
§   15aBeamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion
  
Abschnitt 3
Hinterbliebenenversorgung
§   16Allgemeines
§   17Bezüge für den Sterbemonat
§   18Sterbegeld
§   19Witwengeld
§   20Höhe des Witwengeldes
§   21Witwenabfindung
§   22Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen
§   23Waisengeld
§   24Höhe des Waisengeldes
§   25Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
§   26Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
§   27Beginn der Zahlungen
§   28Witwerversorgung
  
Abschnitt 4
Bezüge bei Verschollenheit
§   29Zahlung der Bezüge
  
Abschnitt 5
Unfallfürsorge
§   30Allgemeines
§   31Dienstunfall
§   31aEinsatzversorgung
§   32Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§   33Heilverfahren
§   34Pflegekosten
§   35Unfallausgleich
§   36Unfallruhegehalt
§   37Erhöhtes Unfallruhegehalt
§   38Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
§   38aUnterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
§   39Unfall-Hinterbliebenenversorgung
§   40Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
§   41Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§   42Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
§   43Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
§   43aSchadensausgleich in besonderen Fällen
§   44Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§   45Meldung und Untersuchungsverfahren
§   46Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
§   46a(weggefallen)
  
Abschnitt 6
Übergangsgeld, Ausgleich
§   47Übergangsgeld
§   47aÜbergangsgeld für entlassene politische Beamte
§   48Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
  
Abschnitt 7
Gemeinsame Vorschriften
§   49Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
§   50Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
§   50aKindererziehungszuschlag
§   50bKindererziehungsergänzungszuschlag
§   50cKinderzuschlag zum Witwengeld
§   50dPflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
§   50eVorübergehende Gewährung von Zuschlägen
§   50fAbzug für Pflegeleistungen
§   51Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§   52Rückforderung von Versorgungsbezügen
§   53Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
§   53aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
§   54Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
§   55Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
§   55aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
§   56Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
§   57Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
§   58Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
§   59Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
§   60Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
§   61Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
§   62Anzeigepflicht
§   62aVersorgungsbericht, Mitteilungspflichten
§   63Gleichstellungen
  
Abschnitt 8
Sondervorschriften
§   64Entzug von Hinterbliebenenversorgung
§   65Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
  
Abschnitt 9
Versorgung besonderer Beamtengruppen
§   66Beamte auf Zeit
§   67Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W
§   68Ehrenbeamte
  
Abschnitt 10
Übergangsvorschriften
§   69Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
§   69aAnwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
§   69bÜbergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
§   69cÜbergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte
§   69dÜbergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
§   69eÜbergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§   69fÜbergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
§   69gVersorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§   69hÜbergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
§   69iÜbergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
§   69jÜbergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
§   69kÜbergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
§   69lÜbergangsregelung zu § 55
§   69mÜbergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
§   69nÜbergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen
§   69oÜbergangsregelung zu Unfallfürsorgeleistungen
  
Abschnitt 11
Anpassung der Versorgungsbezüge
§   70Allgemeine Anpassung
§   71Erhöhung der Versorgungsbezüge
§   72Sonderzahlung zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023
§§  73 bis 76(weggefallen)
  
Abschnitt 12
(weggefallen)
  
Abschnitt 13
Übergangsvorschriften alten Rechts
§   84Ruhegehaltfähige Dienstzeit
§   85Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte
§   85aErneute Berufung in das Beamtenverhältnis
§   86Hinterbliebenenversorgung
§   87Unfallfürsorge
§   88Abfindung
§   89(weggefallen)
§   90Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
§   91Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
§§ 92 bis 104(weggefallen)
  
Abschnitt 14
Schlussvorschriften
§  105Außerkrafttreten
§  106Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
§  107Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
§  107aÜberleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§  107bVerteilung der Versorgungslasten
§  107cVerteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§  107dBefristete Ausnahme für Verwendungseinkommen
§  107eSonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
§  108Anwendungsbereich in den Ländern
§  109(Inkrafttreten)