Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren

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		§ 1 Anwendungsbereich und Ziel
		§ 2 Schlichtungsstelle
		§ 3 Schlichtende Personen und Geschäftsverteilung
		§ 4 Verschwiegenheit
		§ 5 Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens
		§ 6 Ablehnung eines Schlichtungsverfahrens
		§ 7 Rechtliches Gehör
		§ 8 Verfahren und Schlichtungsvorschlag
		§ 9 Abschluss des Verfahrens
		§ 10 Verfahrensdauer
		§ 11 Barrierefreie Kommunikation
		§ 12 Kosten des Verfahrens
		§ 13 Reisekosten
		§ 14 Tätigkeitsbericht
		§ 15 Information durch die Schlichtungsstelle