Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Bundeshaushaltsordnung (BHO)
§ 89 Prüfung

(1) Der Bundesrechnungshof prüft

1.: die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben, das Vermögen und die Schulden,
2.: Maßnahmen, die sich finanziell auswirken können,
3.: Verwahrungen und Vorschüsse,
4.: die Verwendung der Mittel, die zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen sind.

(2) Der Bundesrechnungshof kann nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen.

Fußnote

(+++ § 89: Zur Anwendung vgl. § 55 Abs. 1 Satz 2 EinSiG +++)