Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem sowie dem Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung (Besondere Gebührenverordnung BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung - BMWKBGebKAIV)

BMWKBGebKAIV

Ausfertigungsdatum: 07.09.2023

Vollzitat:

"Besondere Gebührenverordnung BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung vom 7. September 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 248)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 16.9.2023 +++)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Eingangsformel

Auf Grund

–: des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 bis 4 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) sowie,
–: jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176),
–: des § 28 des Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506) und
–: des § 28 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482),

von denen § 28 des Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1275) neu gefasst und § 28 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes durch Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1275) angefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Erhebung von Gebühren

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erheben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen), die aufgrund der folgenden Rechtsvorschriften erbracht werden:

1.: Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen),
2.: Kriegswaffenunbrauchbarmachungs- und -umgangsverordnung,
3.: Außenwirtschaftsgesetz,
4.: Außenwirtschaftsverordnung,
5.: Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/699 (ABl. L 130I vom 4.5.2022, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
6.: Verordnung (EU) 2019/125 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/139 der Kommission vom 4. Dezember 2020 (ABl. L 43 vom 8.2.2021, S. 5), in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für gebührenfähige Leistungen, die ausländischen staatlichen Stellen individuell zurechenbar sind.

(3) Die Erhebung von Gebühren für gebührenfähige Leistungen, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle aufgrund anderer als der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften erbracht werden, wird durch diese Verordnung nicht berührt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 2 Höhe der Gebühren; Befreiung von Gebühren

(1) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gebührenverzeichnis in der Anlage. Das Gebührenverzeichnis regelt ferner Tatbestände für eine Gebührenbefreiung.

(2) Die zu erhebenden Gebühren umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren.

(3) Wert eines Gutes im Sinne dieser Verordnung ist das dem Empfänger in Rechnung gestellte Entgelt oder, in Ermangelung eines Empfängers oder eines feststellbaren Entgelts, der statistische Wert im Sinne der Vorschriften über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs. Stellt sich ein Rechtsgeschäft oder eine Handlung als Teil eines einheitlichen wirtschaftlichen Gesamtvorgangs dar, so ist bei der Anwendung der Wertgrenzen dieser Verordnung der Wert des Gesamtvorgangs zugrunde zu legen.

(4) Die Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis werden auf zwei Prozent des Wertes nach Absatz 3 begrenzt. Dies gilt nicht, sofern sich die gebührenfähige Leistung auf Rechtsgeschäfte und Handlungen zu Technologie und Software, deren Wert sich nicht objektiv bestimmen lässt, bezieht und die gebührenfähige Leistung sich nicht zugleich auf Rechtsgeschäfte und Handlungen zu Waren bezieht, für die diese Technologie und Software bestimmt ist. In den Fällen des Satzes 2 wird die jeweilige Gebühr nach dem Gebührenverzeichnis erhoben.

(5) Für gebührenfähige Leistungen in Bezug auf Rechtsgeschäfte und Handlungen, deren Wert nach Absatz 3 100 000 000 Euro überschreitet, wird die Gebühr nach dem Gebührenverzeichnis um 10 000 Euro erhöht. Bei mehreren gebührenfähigen Leistungen, die Teile eines wirtschaftlich einheitlichen Vorgangs betreffen, fällt die Erhöhung nach Satz 1 nur einmal an.

(6) Wird ein zeitlich, sachlich und wirtschaftlich unmittelbar zusammenhängender Vorgang mit mehreren gebührenfähigen Leistungen nach Abschnitt 1 des Gebührenverzeichnisses bearbeitet, kann die Gebührenerhebung auf eine der nach dem Gebührenverzeichnis vorgesehenen Gebühren beschränkt werden. Sind verschiedene Gebührentatbestände einschlägig, ist der sachgerechte Gebührentatbestand nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Absatz 5 bleibt unberührt.

(7) Zur einheitlichen Anwendung des § 9 Absatz 5 des Bundesgebührengesetzes im Geltungsbereich dieser Verordnung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Verwaltungsvorschriften erlassen.

Fußnote

(+++ § 2 Abs. 4: Zur Geltung vgl. § 3 Abs. 1 +++)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 3 Freigrenze

(1) Für gebührenfähige Leistungen in Bezug auf Rechtsgeschäfte und Handlungen, deren Wert nach § 2 Absatz 3 5 000 Euro nicht überschreitet, sollen keine Gebühren erhoben werden. In Bezug auf Technologie und Software, deren Wert sich nicht objektiv bestimmen lässt, gilt § 2 Absatz 4 Satz 2 bis 3 entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Gebührentatbestände nach Abschnitt 1 Nummer 1.4, 4 und 5 sowie Abschnitt 2 Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 4 Aufgabenübertragung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann den Erlass von Gebührenbescheiden und die Einziehung von Gebühren in seinem Zuständigkeitsbereich auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übertragen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 5 Übergangsvorschrift

Diese Verordnung gilt nicht für gebührenfähige Leistungen, die vor dem 1. Januar 2024 beantragt werden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage (zu § 2 Absatz 1)
Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 248, S. 4 - 10)

Abschnitt 1 – Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes
(Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen – KrWaffKontrG)

Nummer	Gebührentatbestand	Gebühren in Euro
1	Genehmigungen
1.1	Genehmigungen nach §§ 2, 3 KrWaffKontrG für Inlandssachverhalte sowie nach §§ 2, 3, 4a KrWaffKontrG für Auslandssachverhalte in Bezug auf NATO- und/oder EU-Länder oder NATO-gleichgestellte Länder i.S.d. politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, mit Ausnahme der Sachverhalte, die unter Nummer 1.3 sowie 1.5 und 1.6 fallen	256
1.2	Genehmigungen nach §§ 2, 3, 4a KrWaffKontrG für Auslandssachverhalte in Bezug auf alle Länder, die nicht unter Nummer 1.1. fallen (Drittländer), mit Ausnahme der Sachverhalte, die unter Nummer 1.3 und 1.5 fallen	1 015
1.3	Genehmigungen nach §§ 2, 3, 4a KrWaffKontrG im Zusammenhang mit Vorführungen (Messen, Ausstellungen, Präsentationen bei Streitkräften)	228
1.4	Zuschlag für Genehmigungen nach Nummer 1.1 bis 1.3 bei Erstantragstellung oder Wiederholung der Zuverlässigkeitsprüfung, soweit der Antragsteller Anlass dazu gegeben hat	726
1.5	Genehmigungen nach § 3 Absatz 3 KrWaffKontrG für Beförderungen zum Zwecke der Durchfuhr	173
1.6	Erwerbsgenehmigung nach § 2 Absatz 2 KrWaffKontrG, die der Sicherung von Kriegswaffen dient	37
1.7	Genehmigungen im Zusammenhang mit regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten (d. h. Gemeinschaftsprogramme, regierungsamtliche Kooperationen, LOI-Projekte oder Projekte nach Artikel 2 des Übereinkommens über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich)	gebührenfrei
1.8	Genehmigungen für Vorhaben im Auftrag deutscher Behörden	gebührenfrei
2	Verlängerung von Genehmigungen nach Nummer 1.1 bis 1.3 sowie 1.5 und 1.6 nach Ablauf der regulären Laufzeit	50 Prozent der Gebühr nach Nummer 1.1 bis 1.3 sowie 1.5 und 1.6
2.1	Verlängerungen von Genehmigungen nach Nummer 1.1 bis 1.3 sowie 1.5 und 1.6 nach Ablauf der regulären Laufzeit mit einer Dauer von bis zu 6 Monaten	25 Prozent der Gebühr nach Nummer 1.1 bis 1.3 sowie 1.5 und 1.6
3	Änderungen	gebührenfrei
4	Erweiterung einer Genehmigung hinsichtlich der Transportunternehmen aus Gründen in der Sphäre des Antragstellers	19
5	Anfragen zur Kriegswaffeneigenschaft	68
6	Ausnahmegenehmigung nach § 12 Absatz 6 Satz 3 KrWaffKontrG	gebührenfrei
7	Sicherstellung nach § 13 Absatz 1 KrWaffKontrG	gebührenfrei
8	Einziehung nach § 13 Absatz 2 KrWaffKontrG	gebührenfrei
9	Prüfung nach § 14 Absatz 3 KrWaffKontrG	gebührenfrei

Abschnitt 2 – Kriegswaffenunbrauchbarmachungs- und -umgangsverordnung (KrWaffUnbrUmgV)

Nummer	Gebührentatbestand	Gebühren in Euro
1	Demilitarisierungsbescheinigungen nach § 3 Absatz 1 KrWaffUnbrUmgV	68
2	Ausnahmegenehmigungen oder Erlaubnisse nach § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 1 oder § 7 Absatz 2 KrWaffUnbrUmgV	304
3	Änderungen von Ausnahmegenehmigungen oder Erlaubnissen nach Nummer 2	121

Abschnitt 3 – Außenwirtschaftsgesetz (AWG)

Nummer	Gebührentatbestand	Gebühren in Euro
1	Einzeleingriff nach § 6 Absatz 1 AWG	gebührenfrei

Abschnitt 4 – Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

Nummer	Gebührentatbestand	Gebühren in Euro
1	Genehmigungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1, § 11 Absatz 2 und 3, § 78 AWV
1.1	Ohne Befassung oberster Bundesbehörden (ohne Ressortbeteiligung)	159
1.2	Mit Befassung oberster Bundesbehörden (mit Ressortbeteiligung)	315
1.3	Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen	Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 1.1 bis 1.2 um 25 Prozent
1.4	Wiederausfuhren/-verbringungen	gebührenfrei
1.5	Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 1
1.5.1	Ohne Ressortbeteiligung	40
1.5.2	Mit Ressortbeteiligung	252
1.5.3	Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen	Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 1.5.1 bzw. 1.5.2 um 25 Prozent
1.5.4	Wiederausfuhren/-verbringungen	gebührenfrei
1.6	Änderung einer Genehmigung nach Nummer 1	gebührenfrei
2	Genehmigungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 1, § 11 Absatz 1 Satz 1 AWV
2.1	Ohne Ressortbeteiligung	99
2.2	Mit Ressortbeteiligung	206
2.3	Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen	Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 2.1 bzw. 2.2 um 25 Prozent
2.4	Wiederausfuhren/-verbringungen	gebührenfrei
2.5	Genehmigungen im Zusammenhang mit regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten	gebührenfrei
2.6	Genehmigungen für Vorhaben im Auftrag deutscher Behörden	gebührenfrei
2.7	Genehmigung nach Nummer 2, die auf Grundlage der Genehmigung einer Beförderung identischer Güter zur Ausfuhr nach Abschnitt 1 ergeht	gebührenfrei
2.8	Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 2
2.8.1	Ohne Ressortbeteiligung	25
2.8.2	Mit Ressortbeteiligung	165
2.8.3	Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen	Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 2.8.1 bzw. 2.8.2 um 25 Prozent
2.8.4	Wiederausfuhren/-verbringungen	gebührenfrei
2.8.5	Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 2.5 bis 2.7	gebührenfrei
2.9	Änderung einer Genehmigung nach Nummer 2	gebührenfrei
3	Genehmigungen nach Nummer 1 und/oder 2 sowie Abschnitt 5 Nummer 1 (Mischgenehmigungen)
3.1	Ohne Ressortbeteiligung	139
3.2	Mit Ressortbeteiligung	285
3.3	Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen	Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 3.1 bzw. 3.2 um 25 Prozent
3.4	Wiederausfuhren/-verbringungen	gebührenfrei
3.5	Genehmigungen im Zusammenhang mit regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten	gebührenfrei
3.6	Genehmigungen für Vorhaben im Auftrag deutscher Behörden	gebührenfrei
3.7	Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 3
3.7.1	Ohne Ressortbeteiligung	35
3.7.2	Mit Ressortbeteiligung	228
3.7.3	Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen	Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 3.7.1 bzw. 3.7.2 um 25 Prozent
3.7.4	Wiederausfuhren/-verbringungen	gebührenfrei
3.7.5	Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 3.5 und 3.6	gebührenfrei
3.8	Änderung einer Genehmigung nach Nummer 3	gebührenfrei
4	Sammelgenehmigungen nach § 4 i. V. m. 8 Absatz 1 Nummer 1, § 11 Absatz 1 Satz 1 AWV (bis zu 50 Käufer/Empfänger/Endverwender)
4.1	Genehmigungserteilung
4.1.1	Grundgebühr ohne Ressortbeteiligung	112
4.1.2	Grundgebühr mit Ressortbeteiligung	155
4.1.3	Zusatzgebühr für die Prüfung jedes weiteren Käufers, Empfängers oder Endverwenders	20
4.2	Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 4
4.2.1	Grundgebühr ohne Ressortbeteiligung	84
4.2.2	Grundgebühr mit Ressortbeteiligung	116
4.2.3	Zusatzgebühr für die Prüfung jedes weiteren Empfängers oder Endverwenders	15
4.3	Nachträgliche Aufnahme eines neuen Empfängers oder Endverwenders
4.3.1	Ohne Ressortbeteiligung	34
4.3.2	Mit Ressortbeteiligung	116
4.4	Nachträgliche Werterhöhung
4.4.1	Ohne Ressortbeteiligung	84
4.4.2	Mit Ressortbeteiligung	116
4.5	Sammelgenehmigungen und alle diesbezüglichen Leistungen im Zusammenhang mit regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten	gebührenfrei
4.6	Genehmigungen für Vorhaben im Auftrag deutscher Behörden sowie zur Förderung der Zusammenarbeit mit Partnerstaaten	gebührenfrei
4.7	Änderungen der Nebenbestimmungen sowie der referenzierten KrWaffKontrG-Genehmigungsnummern soweit sie vom Genehmigungsinhaber veranlasst wurden
4.7.1	Ohne Ressortbeteiligung	56
4.7.2	Mit Ressortbeteiligung	116
5	Genehmigung nach § 46 Absatz 1, § 47 Absatz 1 AWV
5.1	Ohne Ressortbeteiligung	99
5.2	Mit Ressortbeteiligung	206
5.3	Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 5
5.3.1	Ohne Ressortbeteiligung	25
5.3.2	Mit Ressortbeteiligung	165
5.4	Änderung einer Genehmigung nach Nummer 5	gebührenfrei
6	Konstituierung einer Genehmigungspflicht und Genehmigung nach § 47 Absatz 2, Absatz 3 AWV
6.1	Ohne Ressortbeteiligung	159
6.2	Mit Ressortbeteiligung	315
7	Konstituierung einer Genehmigungspflicht und Genehmigung nach § 49 Absatz 1, § 50 Absatz 1, § 51 Absatz 1 oder 2, § 52 Absatz 1, § 52a Absatz 1, § 52b Absatz 1 AWV
7.1	Ohne Ressortbeteiligung	159
7.2	Mit Ressortbeteiligung	315
8	Genehmigung nach § 76 Absatz 1, § 76a Nummer 2 AWV	gebührenfrei
9	Genehmigung nach § 77 Absatz 4 Satz 2 AWV	gebührenfrei
10	Ausstellung von Zertifikaten nach § 2 AWV	gebührenfrei
11	Ausstellung internationaler Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen nach § 30 AWV	gebührenfrei
12	Ausstellung behördlicher Endverbleibszusagen zur Vorlage bei ausländischen Exportkontrollbehörden	gebührenfrei
13	Ausstellung von Einfuhrdokumenten nach § 48 AWV	gebührenfrei
14	Bestätigung, dass keine außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungspflicht nach der AWV vorliegt (sog. Nullbescheide)	gebührenfrei
15	Voranfragen zur voraussichtlichen Genehmigungsfähigkeit bestimmter nach der AWV genehmigungspflichtiger Rechtsgeschäfte und Handlungen bei unveränderter Sach- und Rechtslage	gebührenfrei
16	Beendigung eines anhängigen Investitionsprüfverfahrens nach Meldepflicht und Antrag auf Freigabe oder Antrag auf Unbedenklichkeitsbescheinigung in Prüfphase I (Vorprüfung) mittels Verwaltungsaktes oder Fiktion durch Fristablauf, §§ 55, 55a, 58, 58a, 60, 61 AWV	800
17	Beendigung eines anhängigen Investitionsprüfverfahrens nach Kenntnis und Prüfung von Amts wegen in Prüfphase I (Vorprüfung) mittels Fiktion durch Fristablauf und Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung, §§ 55, 55a, 58, 58a, 60, 61 AWV	800
18	Beendigung eines eröffneten Investitionsprüfverfahrens nach Prüfphase II mittels Verwaltungsaktes oder Fiktion durch Fristablauf, §§ 55, 55a, 58, 58a, 59, 60, 61, 62 AWV	2 500
19	Beendigung eines eröffneten Investitionsprüfverfahrens nach Verlängerung der Prüfphase II um bis zu drei Monate bei besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art, §§ 55, 55a, 58a, 59, 60, 61, 62 AWV	5 000
20	Beendigung eines eröffneten Investitionsprüfverfahrens nach Verlängerung der Prüfphase II nach Nummer 19 und nochmaliger Verlängerung um einen weiteren Monat bei kumulativem Vorliegen von besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art und besonderer Berührung von Verteidigungsinteressen, §§ 55, 55a, 58a, 59, 60, 61, 62 AWV	6 000
21	Einmalige Erhöhung der Festgebühr nach Beendigung eines anhängigen Investitionsprüfverfahrens in Prüfphase II aufgrund zu ergreifender besonderer Schutzmaßnahmen im Prüfverfahren und/oder im Verwaltungsakt, gestuft nach tatsächlichem Aufwand und Schwierigkeitsgrad §§ 55, 55a, 58, 59, 60, 61, 62 AWV
21.1	Bei einfachem Aufwand und Schwierigkeitsgrad	10 000
21.2	Bei erhöhtem Aufwand und Schwierigkeitsgrad	20 000
21.3	Bei hohem Aufwand und Schwierigkeitsgrad	30 000

Abschnitt 5 – Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung,
der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit
doppeltem Verwendungszweck (EU-Dual-Use-Verordnung)

Nummer	Gebührentatbestand	Gebühren in Euro
1	Konstituierung einer Genehmigungspflicht und/oder Genehmigung nach Artikel 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Buchstabe a bis c, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1 EU-Dual-Use-Verordnung
1.1	Ohne Ressortbeteiligung	159
1.2	Mit Ressortbeteiligung	315
1.3	Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen	Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 1.1 bzw. 1.2 um 25 Prozent
1.4	Wiederausfuhren/-verbringungen	gebührenfrei
1.5	Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 1
1.5.1	Ohne Ressortbeteiligung	40
1.5.2	Mit Ressortbeteiligung	252
1.5.3	Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen	Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 1.5.1 bzw. 1.5.2 um 25 Prozent
1.5.4	Wiederausfuhren/-verbringungen	gebührenfrei
1.6	Änderung einer Genehmigung nach Nummer 1	gebührenfrei
2	Sammelgenehmigungen nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b i. V. m. Artikel 3 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1 EU-Dual-Use-Verordnung bis zu 25 Käufer/Empfänger/Endverwender
2.1	Genehmigungserteilung
2.1.1	Grundgebühr ohne Ressortbeteiligung	811
2.1.2	Grundgebühr mit Ressortbeteiligung	1 029
2.1.3	Zusatzgebühr für die Prüfung jedes weiteren Käufers, Empfängers oder Endverwenders	68
2.2	Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 2
2.2.1	Grundgebühr ohne Ressortbeteiligung	101
2.2.2	Grundgebühr mit Ressortbeteiligung	304
2.2.3	Zusatzgebühr für die Prüfung jedes weiteren Käufers, Empfängers oder Endverwenders	51
2.3	Nachträgliche Aufnahme eines neuen Käufers, Empfängers oder Endverwenders
2.3.1	Ohne Ressortbeteiligung	113
2.3.2	Mit Ressortbeteiligung	241
2.4	Nachträgliche Wert- oder Mengenerhöhung	69
2.5	Nachträgliche Güteränderung	120
2.6	Genehmigungen für Vorhaben im Auftrag deutscher Behörden	gebührenfrei
2.7	Änderungen der Nebenbestimmungen oder der Endverwendung soweit sie vom Genehmigungsinhaber veranlasst wurden
2.7.1	Ohne Ressortbeteiligung	56
2.7.2	Mit Ressortbeteiligung	172
3	Konstituierung einer Genehmigungspflicht und Genehmigung einer Vermittlungstätigkeit nach Artikel 6 Absatz 1 EU-Dual-Use-Verordnung
3.1	Ohne Ressortbeteiligung	159
3.2	Mit Ressortbeteiligung	315
4	Verbot einer Durchfuhr nach Artikel 7 Absatz 1 EU-Dual-Use-Verordnung
4.1	Ohne Ressortbeteiligung	159
4.2	Mit Ressortbeteiligung	315
5	Konstituierung einer Genehmigungspflicht und Genehmigung einer Durchfuhr nach Artikel 7 Absatz 2 EU-Dual-Use-Verordnung
5.1	Ohne Ressortbeteiligung	159
5.2	Mit Ressortbeteiligung	315
6	Konstituierung einer Genehmigungspflicht und Genehmigung einer technischen Unterstützung nach Artikel 8 Absatz 1 EU-Dual-Use-Verordnung
6.1	Ohne Ressortbeteiligung	159
6.2	Mit Ressortbeteiligung	315
7	Bestätigung, dass keine außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungspflicht nach der EU-Dual-Use-Verordnung vorliegt (sog. Nullbescheide)	gebührenfrei

Abschnitt 6 – Verordnung (EU) 2019/125 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Januar 2019 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe,
zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (EU-Anti-Folter-Verordnung)

Nummer	Gebührentatbestand	Gebühren in Euro
1	Genehmigungen nach Artikel 11 Absatz 1 Satz 1, Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 EU-Anti-Folter-Verordnung
1.1	Ohne Ressortbeteiligung	159
1.2	Mit Ressortbeteiligung	315
1.3	Vorübergehende Ausfuhren	Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 1.1 bzw. 1.2 um 25 Prozent
1.4	Wiederausfuhren	gebührenfrei
1.5	Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 1
1.5.1	Ohne Ressortbeteiligung	40
1.5.2	Mit Ressortbeteiligung	252
1.5.3	Vorübergehende Ausfuhren	Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 1.5.1 bzw. 1.5.2 um 25 Prozent
1.5.4	Wiederausfuhren	gebührenfrei
1.6	Änderung einer Genehmigung nach Nummer 1	gebührenfrei
2	Ausnahmegenehmigungen nach Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 EU-Anti-Folter-Verordnung	gebührenfrei
3	Genehmigungen nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b EU-Anti-Folter-Verordnung
3.1	Ohne Ressortbeteiligung	159
3.2	Mit Ressortbeteiligung	315
3.3	Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 3
3.3.1	Ohne Ressortbeteiligung	40
3.3.2	Mit Ressortbeteiligung	252
3.4	Änderung einer Genehmigung nach Nummer 3	gebührenfrei
4	Genehmigung einer technischen Unterstützung nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a, 19 Absatz 1 Buchstabe a EU-Anti-Folter-Verordnung
4.1	Ohne Ressortbeteiligung	159
4.2	Mit Ressortbeteiligung	315
4.3	Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 4
4.3.1	Ohne Ressortbeteiligung	40
4.3.2	Mit Ressortbeteiligung	252
4.4	Änderung einer Genehmigung nach Nummer 4	gebührenfrei
5	Bestätigung, dass keine außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungspflicht nach der Anti-Folter-Verordnung vorliegt (sog. Nullbescheide)	gebührenfrei

Fußnote

Eingangsformel

§ 1 Erhebung von Gebühren

§ 2 Höhe der Gebühren; Befreiung von Gebühren

Fußnote

§ 3 Freigrenze

§ 4 Aufgabenübertragung

§ 5 Übergangsvorschrift

§ 6 Inkrafttreten

Anlage (zu § 2 Absatz 1)Gebührenverzeichnis

Anlage (zu § 2 Absatz 1)
Gebührenverzeichnis