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N-Lex
Bundesrechtsanwaltsordnung
zur Gesamtausgabe der Norm im Format:
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EPUB
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Der Rechtsanwalt
§ 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
§ 2 Beruf des Rechtsanwalts
§ 3 Recht zur Beratung und Vertretung
Zweiter Teil
Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts
§ 5 (weggefallen)
§ 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 7 Versagung der Zulassung
§ 8 (weggefallen)
§ 9 (weggefallen)
§ 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§ 11 (weggefallen)
§ 12 Zulassung
§ 12a Vereidigung
§ 13 Erlöschen der Zulassung
§ 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
§ 16 (weggefallen)
§ 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
Zweiter Abschnitt
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
§ 18 (weggefallen)
§§ 19 bis 21 (weggefallen)
§ 22 (weggefallen)
§ 23 (weggefallen)
§ 24 (weggefallen)
§§ 25 und 26 (weggefallen)
§ 27 Kanzlei
§ 28 (weggefallen)
§ 29 Befreiung von der Kanzleipflicht
§ 29a Kanzleien in anderen Staaten
§ 30 Zustellungsbevollmächtigter
§ 31 Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
§ 31b Besonderes elektronisches Anwaltspostfach für Berufsausübungsgesellschaften
§ 31c Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis
§ 31d Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt
Verwaltungsverfahren
§ 32 Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze
§ 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 34 Zustellung
§ 35 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
§ 36 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten
§ 37 Ersetzung der Schriftform
§§ 38 bis 42 (weggefallen)
Dritter Teil
Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 43 Allgemeine Berufspflicht
§ 43a Grundpflichten
§ 43b Werbung
§ 43c Fachanwaltschaft
§ 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen
§ 43e Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 43f Kenntnisse im Berufsrecht
§ 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 45 Tätigkeitsverbote bei nichtanwaltlicher Vorbefassung
§ 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte
§ 46a Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
§ 46b Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
§ 46c Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte
§ 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst
§ 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung
§ 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung
§ 49a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
§ 49b Vergütung
§ 49c Einreichung von Schutzschriften
§ 50 Handakten
§ 51 Berufshaftpflichtversicherung
§ 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 53 Bestellung einer Vertretung
§ 54 Befugnisse der Vertretung
§ 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§ 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer
§ 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§ 58 Mitgliederakten
§ 59 Ausbildung von Referendaren
§ 59a Satzungskompetenz
Zweiter Abschnitt
Berufliche Zusammenarbeit
§ 59b Berufsausübungsgesellschaften
§ 59c Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
§ 59d Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
§ 59e Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft
§ 59f Zulassung
§ 59g Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht
§ 59h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler
§ 59i Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
§ 59j Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
§ 59k Rechtsdienstleistungsbefugnis
§ 59l Vertretung vor Gerichten und Behörden
§ 59m Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft
§ 59n Berufshaftpflichtversicherung
§ 59o Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung
§ 59p Rechtsanwaltsgesellschaft
§ 59q Bürogemeinschaft
Vierter Teil
Die Rechtsanwaltskammern
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 60 Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer
§ 61 (weggefallen)
§ 62 Stellung der Rechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt
Organe der Rechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Vorstand
§ 63 Zusammensetzung des Vorstandes
§ 64 Wahlen zum Vorstand
§ 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit
§ 66 Verlust der Wählbarkeit
§ 67 Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 68 Wahlperiode
§ 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes
§ 70 Sitzungen des Vorstandes
§ 71 Beschlussfähigkeit des Vorstandes
§ 72 Beschlüsse des Vorstandes
§ 73 Aufgaben des Vorstandes
§ 73a Einheitliche Stelle
§ 73b Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
§ 74 Rügerecht des Vorstandes
§ 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes
§ 76 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 77 Abteilungen des Vorstandes
Zweiter Unterabschnitt
Präsidium
§ 78 Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums
§ 79 Aufgaben des Präsidiums
§ 80 Aufgaben des Präsidenten
§ 81 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
§ 82 Aufgaben des Schriftführers
§ 83 Aufgaben des Schatzmeisters
§ 84 Einziehung rückständiger Beiträge
Dritter Unterabschnitt
Kammerversammlung
§ 85 Einberufung der Kammerversammlung
§ 86 Einladung und Einberufungsfrist
§ 86a Durchführung der Kammerversammlung
§ 87 Ankündigung der Tagesordnung
§ 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
§ 89 Aufgaben der Kammerversammlung
§§ 90 und 91 (weggefallen)
Fünfter Teil
Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches
Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Erster Abschnitt
Das Anwaltsgericht
§ 92 Bildung des Anwaltsgerichts
§ 93 Besetzung des Anwaltsgerichts
§ 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
§ 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
§ 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts
§ 97 Geschäftsverteilung
§ 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung
§ 99 Amts- und Rechtshilfe
Zweiter Abschnitt
Der Anwaltsgerichtshof
§ 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes
§ 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes
§ 102 Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
§ 103 Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
§ 104 Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes
§ 105 Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung
Dritter Abschnitt
Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
§ 106 Besetzung des Senats für Anwaltssachen
§ 107 Rechtsanwälte als Beisitzer
§ 108 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
§ 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer
§ 110 Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 111 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
§ 112 Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer
Vierter Abschnitt
Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
§ 112a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
§ 112b Örtliche Zuständigkeit
§ 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 112d Klagegegner und Vertretung
§ 112e Berufung
§ 112f Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 112g Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 112h Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
Sechster Teil
Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 113 Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 113a Leitungspersonen
§ 113b Rechtsnachfolger
§ 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
§ 114a Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen
§ 115 Verjährung von Pflichtverletzungen
§ 115a Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme
§ 115b Anderweitige Ahndung
Siebenter Teil
Anwaltsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt
Allgemeines
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Verfahrensregeln
§ 116 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 117 Keine Verhaftung des Rechtsanwalts
§ 117a Verteidigung
§ 117b Akteneinsicht
§ 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 118a Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen
§ 118b Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
Zweiter Unterabschnitt
Anwaltsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
§ 118c Anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften
§ 118d Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften
§ 118e Besonderer Vertreter
§ 118f Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern
§ 118g Vernehmung des gesetzlichen Vertreters
Zweiter Abschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 119 Zuständigkeit
§ 120 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt
Einleitung des Verfahrens
§ 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§ 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
§ 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§§ 124 bis 129 (weggefallen)
§ 130 Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 131 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht
§ 132 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 133 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
Dritter Unterabschnitt
Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht
§ 134 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Rechtsanwaltskammer
§ 135 (weggefallen)
§ 136 (weggefallen)
§ 137 Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter
§ 138 Verlesen von Protokollen
§ 139 Entscheidung des Anwaltsgerichts
§ 140 Protokollführer
§ 141 Ausfertigung der Entscheidungen
Dritter Abschnitt
Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts
§ 142 Beschwerde
§ 143 Berufung
§ 144 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof
Zweiter Unterabschnitt
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes
§ 145 Revision
§ 146 Einlegung der Revision und Verfahren
§ 147 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter Abschnitt
Sicherung von Beweisen
§ 148 Anordnung der Beweissicherung
§ 149 Verfahren
Fünfter Abschnitt
Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 150 Voraussetzung für das Verbot
§ 150a Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft
§ 151 Mündliche Verhandlung
§ 152 Abstimmung über das Verbot
§ 153 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
§ 154 Zustellung des Beschlusses
§ 155 Wirkungen des Verbots
§ 156 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 157 Beschwerde
§ 158 Außerkrafttreten des Verbots
§ 159 Aufhebung des Verbots
§ 159a Dreimonatsfrist
§ 159b Prüfung der Fortdauer des Verbots
§ 160 Mitteilung des Verbots
§ 161 Bestellung einer Vertretung
§ 161a Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot
Achter Teil
Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 162 Entsprechende Anwendung von Vorschriften
§ 163 Sachliche Zuständigkeit
Zweiter Abschnitt
Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
§ 164 Besondere Voraussetzung für die Zulassung
§ 165 Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
§ 166 Vorschlagslisten für die Wahl
§ 167 Prüfung des Wahlausschusses
§ 167a Akteneinsicht
§ 168 Entscheidung des Wahlausschusses
§ 169 Mitteilung des Wahlergebnisses
§ 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung
§ 171 (weggefallen)
Dritter Abschnitt
Besondere Rechte und Pflichten und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
Erster Unterabschnitt
Besondere Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
§ 172 Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten
§ 172a Kanzlei
§ 173 Bestellung einer Vertretung und eines Abwicklers der Kanzlei
Zweiter Unterabschnitt
Berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
§ 173a Berufsausübungsgesellschaften von Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof
Vierter Abschnitt
Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof
§ 174 Zusammensetzung und Vorstand
Neunter Teil
Die Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 175 Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 176 Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 177 Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 178 Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt
Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Präsidium
§ 179 Zusammensetzung des Präsidiums
§ 180 Wahlen zum Präsidium
§ 181 Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 182 Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden
§ 183 Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums
§ 184 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 185 Aufgaben des Präsidenten
§ 186 Aufgaben des Schatzmeisters
Zweiter Unterabschnitt
Hauptversammlung
§ 187 Versammlung der Mitglieder
§ 188 Vertretung der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung
§ 189 Einberufung der Hauptversammlung
§ 190 Beschlüsse der Hauptversammlung
§ 191 (weggefallen)
Dritter Unterabschnitt
Satzungsversammlung
§ 191a Einrichtung und Aufgabe
§ 191b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung
§ 191c Einberufung und Stimmrecht
§ 191d Leitung der Versammlung und Beschlussfassung
§ 191e Prüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde
Dritter Abschnitt
Schlichtung
§ 191f Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Zehnter Teil
Kosten in Anwaltssachen
Erster Abschnitt
Kosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern
§ 192 Erhebung von Gebühren und Auslagen
Zweiter Abschnitt
Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
§ 193 Gerichtskosten
§ 194 Streitwert
Dritter Abschnitt
Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 195 Gerichtskosten
§ 196 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§ 197 Kostenpflicht des Verurteilten
§ 197a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 198 Haftung der Rechtsanwaltskammer
§ 199 Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht
§§ 200 bis 203 (weggefallen)
Elfter Teil
Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen
§ 205 Beitreibung der Kosten
§ 205a Tilgung
Zwölfter Teil
Ausländische Rechtsanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
§ 206 Ausländische Rechtsanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung
§ 207 Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf
§ 207a Ausländische Berufsausübungsgesellschaften
Dreizehnter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 208 Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft
§ 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
§ 209a Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften
§ 210 Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern
§ 211 Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt
§ 212 Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft
Anlage 1 (zu § 59a Absatz 4 Satz 1)
Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
Anlage 2 (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1)
Gebührenverzeichnis
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