Geschäftsordnung des Bundesrates

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		Eingangsformel
		Inhaltsübersicht
I. Allgemeine Bestimmungen

		§ 1 Mitglieder
		§ 2 Inkompatibilität
		§ 3 Geschäftsjahr
		§ 4 Ausweise, Fahrkarten
II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates

		§ 5 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten
		§ 6 Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten
		§ 7 Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten
		§ 8 Präsidium
		§ 9 Ständiger Beirat
		§ 10 Schriftführung
		§ 11 Ausschüsse
		§ 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
		§ 13 Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen
		§ 14 Sekretariat
III. Die Sitzungen des Bundesrates

1. Vorbereitung der Sitzungen

		§ 15 Einberufung und Bekanntgabe
		§ 16 Anwesenheitsliste
2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

		§ 17 Ausschluss der Öffentlichkeit
		§ 18 Teilnahme an den Verhandlungen
		§ 19 Fragerecht
		§ 20 Leitung der Sitzung
		§ 21 Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen
		§ 22 Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten
		§ 22a Dauer der Rede
		§ 22b Sachruf
		§ 22c Ordnungsruf
		§ 22d Entziehung des Wortes
		§ 22e Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates
		§ 22f Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
		§ 22g Unterbrechung der Sitzung
3. Der Geschäftsgang im Bundesrat

		§ 23 Feststellung und Durchführung der Tagesordnung
		§ 24 Redebeiträge
		§ 25
		§ 26 Anträge und Empfehlungen
		§ 27 Anzahl der Stimmen
		§ 28 Beschlussfähigkeit
		§ 29 Abstimmung
		§ 30 Abstimmungsregeln
		§ 31 Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes
		§ 32 Wirksamwerden der Beschlüsse
		§ 33 Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages
		§ 34 Sitzungsbericht
		§ 35 Vereinfachtes Verfahren
IV. Das Verfahren in den Ausschüssen

		§ 36 Zuweisung der Vorlagen
		§ 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste
		§ 37a Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund
		§ 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung
		§ 39 Beratung
		§ 40 Teilnahme und Fragerecht
		§ 41 Berichterstattung im Ausschuss
		§ 42 Beschlüsse, Stimmberechtigung
		§ 43 Umfrageverfahren
		§ 44 Sitzungsniederschrift
		§ 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse
IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union

		§ 45a Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse
		§ 45b Europakammer
		§ 45c Vorsitzende der Europakammer
		§ 45d Zuständigkeit der Europakammer
		§ 45e Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer
		§ 45f Öffentlichkeit
		§ 45g Teilnahme an den Verhandlungen
		§ 45h Anzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
		§ 45i Umfrageverfahren
		§ 45j Sitzungsbericht
		§ 45k Anwendung von Verfahrensvorschriften
		§ 45l Vertreterinnen und Vertreter der Länder
V. Schlussbestimmungen

		§ 46 Stellvertretung
		§ 47 Auslegung der Geschäftsordnung
		§ 48 Abweichung von der Geschäftsordnung
		§ 49 Inkrafttreten