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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Geschäftsordnung des Bundesrates
Inhaltsübersicht 

I. Allgemeine Bestimmungen
 
§ 1Mitglieder
§ 2Inkompatibilität
§ 3Geschäftsjahr
§ 4Ausweise, Fahrkarten
 
 
II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates
 
§ 5Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten
§ 6Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 7Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten
§ 8Präsidium
§ 9Ständiger Beirat
§ 10Schriftführung
§ 11Ausschüsse
§ 12Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
§ 13Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen
§ 14Sekretariat
 
 
III. Die Sitzungen des Bundesrates
1. Vorbereitung der Sitzungen
 
§ 15Einberufung und Bekanntgabe
§ 16Anwesenheitsliste
 
 
2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
 
§ 17Ausschluss der Öffentlichkeit
§ 18Teilnahme an den Verhandlungen
§ 19Fragerecht
§ 20Leitung der Sitzung
§ 21Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen
§ 22Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 22aDauer der Rede
§ 22bSachruf
§ 22cOrdnungsruf
§ 22dEntziehung des Wortes
§ 22eAusschluss von Mitgliedern des Bundesrates
§ 22fEinspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
§ 22gUnterbrechung der Sitzung
 
 
3. Der Geschäftsgang im Bundesrat
 
§ 23Feststellung und Durchführung der Tagesordnung
§ 24Redebeiträge
§ 25(weggefallen)
§ 26Anträge und Empfehlungen
§ 27Anzahl der Stimmen
§ 28Beschlussfähigkeit
§ 29Abstimmung
§ 30Abstimmungsregeln
§ 31Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes
§ 32Wirksamwerden der Beschlüsse
§ 33Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages
§ 34Sitzungsbericht
§ 35Vereinfachtes Verfahren
 
 
IV. Das Verfahren in den Ausschüssen
 
§ 36Zuweisung der Vorlagen
§ 37Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste
§ 37aZulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund
§ 38Einberufung, Leitung, Tagesordnung
§ 39Beratung
§ 40Teilnahme und Fragerecht
§ 41Berichterstattung im Ausschuss
§ 42Beschlüsse, Stimmberechtigung
§ 43Umfrageverfahren
§ 44Sitzungsniederschrift
§ 45Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse
 
 
IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
 
§ 45aZuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse
§ 45bEuropakammer
§ 45cVorsitzende der Europakammer
§ 45dZuständigkeit der Europakammer
§ 45eVorbereitung der Sitzungen der Europakammer
§ 45fÖffentlichkeit
§ 45gTeilnahme an den Verhandlungen
§ 45hAnzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
§ 45iUmfrageverfahren
§ 45jSitzungsbericht
§ 45kAnwendung von Verfahrensvorschriften
§ 45lVertreterinnen und Vertreter der Länder
 
 
V. Schlussbestimmungen
 
§ 46Stellvertretung
§ 47Auslegung der Geschäftsordnung
§ 48Abweichung von der Geschäftsordnung
§ 49Inkrafttreten