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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates
§ 9 Bußgeld- und Strafbestimmungen

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Anordnungen kann unter den Voraussetzungen von § 106b des Strafgesetzbuches oder von § 112 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.