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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung - BSI-KritisV)
Anhang 1 (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 2 Absatz 5 Nummer 1 und 2)
Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Energie

(Fundstelle: BGBl. I 2016,960 - 962)

Teil 1
Grundsätze und Fristen
1.
Für die in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorien gelten vorrangig die Begriffsbestimmungen nach § 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und nach § 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
2.
Im Sinne von Anhang 1 ist oder sind
a)
Erzeugungsanlage
eine Anlage im Sinne des § 3 Nummer 18c des Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
b)
Erzeugungsanlage mit Wärmeauskopplung (KWK-Anlage)
eine Anlage im Sinne des § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
c)
Dezentrale Energieerzeugungsanlage
eine Anlage im Sinne des § 3 Nummer 11 des Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
d)
Speicheranlage
eine Anlage zur Speicherung von elektrischer Energie.
e)
Anlage oder System zur Steuerung/Bündelung elektrischer Leistung
eine Anlage oder ein System zur Bündelung elektrischer Leistung zur Steuerung von Erzeugungsanlagen und von dezentralen Energieerzeugungsanlagen, insbesondere zur Anwendung bei Direktvermarktungsunternehmern im Sinne von § 3 Nummer 17 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
f)
Übertragungsnetz
ein Netz im Sinne des § 3 Nummer 32 des Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
g)
Zentrale Anlage oder System für den Stromhandel
eine Anlage oder ein elektronisches Handelssystem, das den physischen, kurzfristigen Spothandel mit Energie für das deutsche Marktgebiet betrifft.
h)
Verteilernetz
ein Netz im Sinne des § 3 Nummer 37 des Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
i)
Messstelle
eine Stelle im Sinne des § 2 Nummer 11 des Messstellenbetriebsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
j)
Gasförderanlage
eine Anlage zur Förderung von Erdgas aus einer Bohrung.
k)
Gasspeicher
ein Gasspeicher im Sinne des § 3 Nummer 31 des Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
l)
Fernleitungsnetz
ein Netz im Sinne des § 3 Nummer 19 des Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
m)
Gasverteilernetz
ein Verteilernetz im Sinne des § 3 Nummer 37 des Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
n)
Ölförderanlage
eine Anlage zur Förderung von Rohöl aus einer Bohrung.
o)
Raffinerie
eine Anlage zur Destillation oder Raffination oder sonstigen Weiterverarbeitung von Erdöl in Mineralölraffinerien im Sinne von Nummer 4.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der jeweils geltenden Fassung.
p)
Mineralölfernleitung
eine Rohrfernleitung im Sinne der Rohrfernleitungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung zum Transport von Öl oder von Flüssigkeiten oder Gasen aus der Verarbeitung von Öl.
q)
Öl- und Produktenlager
eine Anlage zur Lagerung von Rohöl oder Mineralölprodukten.
r)
Anlage zur zentralen standortübergreifenden Steuerung
eine Anlage, durch die eine oder mehrere andere Anlagen standortübergreifend gesteuert oder überwacht werden.
s)
Anlage oder System von Aggregatoren zum Vertrieb von Kraftstoff und Heizöl
eine Anlage oder ein IT-System, das zur Disposition insbesondere von Tankkraftwagen, Kesselwagen oder Binnenschiffen verwendet wird, mit dem Ziel, den Vertrieb von Kraftstoffen und Heizöl abzuwickeln, zu koordinieren oder zu optimieren, unabhängig davon, ob durch die Anlage oder das IT-System Verbraucher beliefert werden.
t)
Tankstellennetz
eine Anlage oder ein System zur Verbindung voneinander unabhängiger Tankstellen mittels zentraler Komponenten. Eine zentrale Komponente dient der zentralen Versorgung der Tankstellen eines Tankstellennetzes mit Kraftstoff.
u)
Heizwerk
eine Anlage zur Erzeugung von Wärme zur Belieferung von Endkunden im Sinne der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme in der jeweils geltenden Fassung.
v)
Heizkraftwerk
eine Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie und Nutzwärme nach § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
w)
Fernwärmenetz
ein Netz zur Versorgung der Allgemeinheit mit Wärme.
3.
Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als Kritische Infrastruktur.
4.
Der Betreiber hat den Versorgungsgrad seiner Anlage für das zurückliegende Kalenderjahr jeweils bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln.
5.
Ist der Versorgungsgrad anhand der Anzahl angeschlossener Haushalte zu ermitteln, ist der Versorgungsgrad zum 30. Juni des zurückliegenden Kalenderjahres maßgeblich.
6.
Ist der Versorgungsgrad anhand der Kapazität (installierte Netto-Nennleistung) einer Anlage zu ermitteln, ist auf den rechtlich und tatsächlich möglichen Betriebsumfang der durch denselben Betreiber betriebenen Anlage abzustellen.
7.
Stehen mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang (gemeinsame Anlage) und erreichen oder überschreiten die in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwerte zusammen, gilt die gemeinsame Anlage als Kritische Infrastruktur. Ein enger räumlicher und betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen
a)
auf demselben Betriebsgelände liegen,
b)
mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind,
c)
einem vergleichbaren technischen Zweck dienen und
d)
unter gemeinsamer Leitung stehen.
Teil 2
Berechnungsformeln zur Ermittlung der Schwellenwerte
8.
Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.1.1 bis 1.1.5, 1.2.1 sowie 1.3.1 genannte Schwellenwert ist unter Annahme eines Durchschnittsverbrauchs von 7 375 kWh pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500 000 versorgten Personen wie folgt berechnet:
3 700 GWh/Jahr 7 375 kWh/Jahr x 500 000
Die durchschnittliche elektrische Arbeit zur Versorgung von 500 000 Personen im Jahr entspricht im Falle der Nummern 1.1.1 bis 1.1.5 sowie 1.3.2 einer installierten Netto-Nennleistung von:
9.
Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 2 genannte Schwellenwert ist unter Annahme eines Durchschnittsverbrauchs von 10 380 kWh pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500 000 versorgten Personen wie folgt berechnet:
5 190 GWh/Jahr = 10 380 kWh/Jahr x 500 000
10.
Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 3.1.2, 3.2.2, 3.2.3, 3.3.1 und 3.3.3 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen Produktionsmenge von 0,84 Tonnen Kraftstoff zur Versorgung einer Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500 000 versorgten Personen wie folgt berechnet:
420 000 t/Jahr = 0,84 t/Jahr x 500 000
11.
Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 3.1.2, 3.2.2, 3.2.3, 3.3.1 und 3.3.2genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen Produktionsmenge von 1,24 Tonnen leichtem Heizöl zur Versorgung einer Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500 000 versorgten Personen wie folgt berechnet:
620 000 t/Jahr = 1,24 t/Jahr x 500 000
12.
Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 3.1.1, 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.3 benannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen Produktionsmenge von 1,24 Tonnen leichtem Heizöl zur Versorgung einer Person pro Jahr und damit einer durchschnittlichen Gesamtproduktionsmenge von 620 000 Tonnen leichtem Heizöl für 500 000 versorgte Personen sowie unter der Annahme, dass aus einer Tonne Rohöl etwa 0,14 Tonnen leichtes Heizöl hergestellt werden, wie folgt berechnet:
13.
Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 4.1.1 und 4.1.2 genannte Schwellenwert ist unter Annahme eines Durchschnittsverbrauchs einer Person pro Jahr von 4,528 MWh und eines Regelschwellenwertes von 500 000 versorgten Personen wie folgt berechnet:
2 300 GWh/Jahr 4,528 MWh/Jahr x 500 000
Teil 3
Anlagenkategorien und Schwellenwerte
Spalte ASpalte BSpalte CSpalte D
Nr.AnlagenkategorieBemessungskriteriumSchwellenwert
1.Stromversorgung  
1.1Stromerzeugung  
1.1.1Erzeugungsanlageinstallierte Netto-Nennleistung (elektrisch) in MW420
1.1.2.Erzeugungsanlage mit Wärmeauskopplung (KWK-Anlage)installierte Netto-Nennleistung (direkt mit Wärmeauskopplung verbundene elektrische Wirkleistung bei Wärmenennleistung ohne Kondensationsanteil) in MW420
1.1.3Dezentrale Energieerzeugungsanlageinstallierte Netto-Nennleistung (elektrisch) in MW420
1.1.4Speicheranlageinstallierte Netto-Nennleistung (elektrisch) in MW420
1.1.5Anlage oder System zur Steuerung/Bündelung elektrischer Leistunginstallierte Netto-Nennleistung (elektrisch) in MW420
1.2Stromübertragung  
1.2.1ÜbertragungsnetzDurch Letztverbraucher und Weiterverteiler entnommene Jahresarbeit in GWh/Jahr3 700
1.2.2Zentrale Anlage und System für den Stromhandel, soweit diese den physischen kurzfristigen Spothandel und das deutsche Marktgebiet betreffenHandelsvolumen an der Börse in TWh/Jahr200
1.3Stromverteilung  
1.3.1VerteilernetzDurch Letztverbraucher und Weiterverteiler entnommene Jahresarbeit in GWh/Jahr3 700
1.3.2MessstelleLeistung der angeschlossenen Verbrauchsstelle beziehungsweise Einspeisung in MW420
2.Gasversorgung  
2.1Gasförderung  
2.1.1GasförderanlageEnergie des geförderten Gases in GWh/Jahr5 190
2.1.2GasspeicherEntnommene Arbeit in GWh/Jahr5 190
2.2Gastransport  
2.2.1FernleitungsnetzDurch Letztverbraucher und Weiterverteiler entnommene Jahresarbeit in GWh/Jahr5 190
2.3Gasverteilung  
2.3.1GasverteilernetzEntnommene Arbeit in GWh/Jahr5 190
3.Kraftstoff- und Heizölversorgung  
3.1Rohölförderung und Rohölproduktenherstellung  
3.1.1ÖlförderanlageGefördertes Rohöl in Tonnen/Jahr4,4 Millionen
3.1.2RaffinerieErzeugter Kraftstoff in Tonnen/Jahr oder420 0001
Erzeugtes Heizöl in Tonnen/Jahr620 000
3.2Öltransport  
3.2.1MineralölfernleitungTransportierte Rohölmenge oder Produktenmenge in Tonnen/Jahr4,4 Millionen
3.2.2Öl- und ProduktenlagerUmgeschlagene Rohölmenge in Tonnen/Jahr oder4,4 Millionen
Umgeschlagene Menge Kraftstoff in Tonnen/Jahr oder420 0001
Umgeschlagene Menge Heizöl in Tonnen/Jahr620 000
3.2.3Anlage zur zentralen standortübergreifenden SteuerungGesamtmenge der transportierten
Rohölmenge oder Produktenmenge
in Tonnen/Jahr oder
4,4 Millionen
Gesamtmenge der umgeschlagenen Rohölmenge in Tonnen/Jahr oder4,4 Millionen
Gesamtmenge der umgeschlagenen Menge Kraftstoff in Tonnen/Jahr oder420 0001
Gesamtmenge der umgeschlagenen Menge Heizöl in Tonnen/Jahr620 000
3.3Kraftstoff- und Heizölverteilung  
3.3.1Anlage oder System von
Aggregatoren zum Vertrieb von Kraftstoff und Heizöl
Gesamtmenge der verteilten Menge Kraftstoff in Tonnen/Jahr420 0001
Gesamtmenge der verteilten Menge Heizöl in Tonnen/Jahr620 000
3.3.2TankstellennetzVerteilte Menge Kraftstoff in Tonnen/Jahr420 0001
3.3.3Anlage zur zentralen standortübergreifenden SteuerungGesamtmenge der verteilten Menge Kraftstoff in Tonnen/Jahr420 0001
Gesamtmenge der verteilten Menge Heizöl in Tonnen/Jahr620 000
4.Fernwärmeversorgung  
4.1Erzeugung von Fernwärme  
4.1.1HeizwerkAusgeleitete Wärmeenergie in GWh/Jahr2 300
4.1.2HeizkraftwerkAusgeleitete Wärmeenergie in GWh/Jahr2 300
4.2Verteilung von Fernwärme  
4.2.1FernwärmenetzAngeschlossene Haushalte250 000
1
420 Millionen Liter