Logo Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLogo Bundesamt für Justiz
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung - BSI-KritisV)
Anhang 6 (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 7 Absatz 7 Nummer 1 und 2)
Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Finanz- und Versicherungswesen

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1913 — 1918)


Teil 1
Grundsätze und Fristen
1.
Im Sinne von Anhang 6 ist oder sind
a)
Autorisierungssystem
ein System, mit dem ein angefragter Transaktionsbetrag bei Transaktionen aus Geldautomatensystemen oder aus dem kartengestützten Zahlungsverkehr nach Prüfung der Kartendaten durch das kontoführende Institut oder den Zahlungsdienstleister genehmigt oder abgelehnt wird.
b)
System zur Anbindung an ein Autorisierungssystem aus Sicht des Geldautomatenbetreibers
ein System, das der Anbindung des Geldautomatenbetreibers an ein Autorisierungssystem des kontoführenden Instituts dient.
c)
System zur Aufbereitung durch den Geldautomatenbetreiber
ein System eines Geldautomatenbetreibers, welches Nachrichten oder Transaktionen aus Geldautomatensystemen verarbeitet, um die Transaktion in den Zahlungsverkehr einzubringen.
d)
System zur Anbindung an ein Interbanken-Zahlungsverkehrssystem
ein System, das den Zahlungsdienstleister an die Interbanken-Zahlungsverkehrssysteme anbindet.
e)
Clearing-System
ein System, das im Interbankenverkehr die Transaktionsdaten (Clearing-Daten) an das kontoführende Institut weiterleitet.
f)
Settlement-System
ein System zur Verrechnung von Beträgen zwischen den partizipierenden Instituten.
g)
Kontoführungssystem
ein System des Zahlungsdienstleisters des Zahlers oder des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers zur elektronischen Führung und Verwaltung der Konten.
h)
Cash Center
Einrichtungen von Wertdienstleistern, in denen Bargeld geprüft, gezählt, sortiert, gelagert oder wieder ausgegeben wird.
i)
IT-System für das Cash Management
ein System des Wertdienstleisters zur Berichterstattung, zur Bestellung von Bargeld und zum Cash Management des Wertdienstleisters.
j)
System zur Anbindung an ein Autorisierungssystem aus Sicht des Terminalbetreibers
ein System, das der Anbindung des Terminalbetreibers (zum Beispiel des Netzbetreibers) an ein Autorisierungssystem dient oder Transaktionen zum zuständigen Autorisierungssystem weiterleitet.
k)
System zur Aufbereitung durch den POS-Terminalbetreiber
ein System eines Netzbetreibers oder POS-Terminalbetreibers, welches Nachrichten oder Transaktionen von POS-Terminals verarbeitet, um Transaktionen in den Zahlungsverkehr einzubringen.
l)
System zur Annahme der POS-Transaktionsdaten beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
ein System, das Transaktionen von einem Acquirer annimmt.
m)
System zur Annahme einer Überweisung oder Lastschrift
ein System, mit dem Überweisungen oder Lastschriften des Zahlers durch den Zahlungsdienstleister oder das kontoführende Institut angenommen und verarbeitet werden.
n)
System einer Clearingstelle oder einer zentralen Gegenpartei zur Verrechnung von Wertpapier- und Derivatgeschäften
ein System der Clearingstelle oder einer zentralen Gegenpartei gemäß § 1 Absatz 31 des Kreditwesengesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
o)
System zur Anbindung für die Verrechnung und Verbuchung von Wertpapier- und Derivatgeschäften
ein System, das der Anbindung eines Teilnehmers oder einer Handelsplattform zu einer Clearingstelle oder zentralen Gegenpartei sowie von einer Clearingstelle oder zentralen Gegenpartei zu einer Verbuchungsstelle dient.
p)
Wertpapier-Settlement-System
ein Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014.
q)
Depotführungssystem
ein System, das zur Prüfung des Depotbestands und für Transaktionen von Depots genutzt wird.
r)
System eines Zentralverwahrers
ein System eines Zentralverwahrers gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014.
s)
System zur Aufbereitung von Zahlungsanweisungen
ein System eines Betreibers, welches Wertpapier- oder Derivattransaktionen mittelbar oder unmittelbar verarbeitet, um die Transaktionen in den Zahlungsverkehr einzubringen.
t)
Vertragsverwaltungssystem für das Versicherungsvertragsverhältnis
ein System zur Speicherung und Verarbeitung von Informationen zum Versicherungsvertragsverhältnis.
u)
Leistungssystem Lebensversicherung
ein System zur Bearbeitung von Leistungen im Bereich Lebensversicherung.
v)
Leistungssystem der Sozialversicherungsträger der gesetzlichen Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung
ein integriertes Anwendungssystem zur Erfassung, Prüfung und Berechnung von sozialversicherungsrechtlichen Entgeltersatzleistungen der gesetzlichen Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung.
w)
Leistungssystem der privaten Krankenversicherung
ein System zur Bearbeitung von Leistungen im Bereich der privaten Krankenversicherung.
x)
Schadensystem (Komposit)
ein System zur Bearbeitung von Schäden im Bereich der Schaden- und Unfallversicherungen.
y)
Auszahlungssystem
ein System zur Auszahlung der Entschädigung oder Versicherungsleistung an den Zahlungsempfänger.
z)
Verwaltungs- und Zahlungssystem der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
ein integriertes Anwendungssystem im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
2.
Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als Kritische Infrastruktur. Hat der Versorgungsgrad einer Anlage den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals im Kalenderjahr 2016 erreicht oder überschritten, gilt die Anlage mit Inkrafttreten dieser Verordnung als Kritische Infrastruktur.
3.
Abweichend von Nummer 1 gilt eine Anlage, die den Anlagenkategorien des Teils 3 Spalte A Nummer 5.1.3, 5.1.7 oder 5.1.11 zuzuordnen ist, ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf die drei Kalenderjahre folgt, deren durchschnittlicher Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als Kritische Infrastruktur.
4.
Der Betreiber hat den Versorgungsgrad seiner Anlage für das zurückliegende Kalenderjahr jeweils bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln.
5.
Bei der Ermittlung des Versorgungsgrades einer Anlage, die den Anlagenkategorien des Teils 3 Spalte A Nummer 5.1.1, 5.1.4 oder 5.1.8 zuzuordnen ist, sind nur ablaufende Verträge mit Auszahlung der Versicherungsleistung zu berücksichtigen. Ungeachtet der Auszahlungsweise ist jeder Leistungsfall nur einmalig, bei wiederkehrenden Auszahlungen nur bei der erstmaligen Leistungsbearbeitung zu berücksichtigen.
6.
Stehen mehrere Anlagen derselben Art in einem engen betrieblichen Zusammenhang (gemeinsame Anlage) und erreichen oder überschreiten die in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwerte zusammen, gilt die gemeinsame Anlage als Kritische Infrastruktur. Ein enger betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen
a)
mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind,
b)
einem identischen technischen Zweck dienen und
c)
unter gemeinsamer Leitung stehen.
Teil 2
Berechnungsformeln zur Ermittlung der Schwellenwerte
7.
Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.1.1 bis 1.2.1 und 1.3.1 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von 30 Transaktionen mit im Inland ausgegebenen Karten an Terminals (Geldautomaten) in- und ausländischer Zahlungsdienstleister pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500 000 versorgten Personen wie folgt berechnet:

15 000 000 Transaktionen/Jahr = 30 Transaktionen/Jahr x 500 000
8.
Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 1.4 genannte Schwellenwert ist unter der Annahme von 187 im Cash-Center bearbeiteten Banknoten zur Versorgung einer Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500 000 versorgten Personen wie folgt berechnet:

93 500 000 Banknoten/Jahr = 187 Banknoten/Jahr x 500 000
9.
Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.2.2 bis 1.2.4 und 2.2.3 bis 2.2.5 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von 36 Transaktionen als Mittelwert mit im Inland ausgegebenen Karten an POS-Terminals und Geldautomaten in- und ausländischer Zahlungsdienstleister pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500 000 versorgten Personen wie folgt berechnet:

18 000 000 Transaktionen/Jahr = 36 Transaktionen/Jahr x 500 000
10.
Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 2.1.1 bis 2.2.2 und 2.3.1 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von 43 Transaktionen mit im Inland ausgegebenen Karten an Terminals (POS) in- und ausländischer Zahlungsdienstleister und eines Regelschwellenwertes von 500 000 versorgten Personen wie folgt berechnet:

21 500 000 Transaktionen/Jahr = 43 Transaktionen/Jahr x 500 000
11.
Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 3 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von 200 Transaktionen bei Überweisungen und Lastschriften pro versorgter Person und pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500 000 versorgten Personen wie folgt berechnet:

100 000 000 Transaktionen/Jahr = 200 Transaktionen/Jahr x 500 000
12.
Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 4 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von 1,7 Abwicklungstransaktionen im In- und Ausland pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500 000 versorgten Personen wie folgt berechnet:

850 000 Transaktionen/Jahr = 1,7 Transaktionen/Jahr x 500 000
13.
Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 5.1.2, 5.1.6 und 5.1.10 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von 4 Leistungsfällen pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500 000 versorgten Personen wie folgt berechnet:

2 000 000 Leistungsfälle/Jahr = 4 Leistungsfälle/Jahr x 500 000
Teil 3
Anlagenkategorien und Schwellenwerte
Spalte ASpalte BSpalte CSpalte D
Nr.AnlagenkategorieBemessungskriteriumSchwellenwert
1.Bargeldversorgung  
1.1Autorisierung einer Abhebung  
1.1.1AutorisierungssystemAnzahl Transaktionen/Jahr15 000 000
1.1.2System zur Anbindung an ein
Autorisierungssystem aus Sicht des Geldautomatenbetreibers
Anzahl Transaktionen/Jahr15 000 000
1.2Einbringen in den Zahlungsverkehr  
1.2.1System zur Aufbereitung durch den
Geldautomatenbetreiber
Anzahl Transaktionen/Jahr15 000 000
1.2.2System zur Anbindung an ein
Interbanken-Zahlungsverkehrssystem (Clearing und Settlement)
Anzahl Transaktionen/Jahr18 000 000
1.2.3Clearing-SystemAnzahl Transaktionen/Jahr18 000 000
1.2.4Settlement-SystemAnzahl Transaktionen der an das
Settlement-System angebundenen
kritischen Clearing-Systeme/Jahr
18 000 000
1.3Belastung Kundenkonto  
1.3.1KontoführungssystemAnzahl dienstleistungsbezogener1
Transaktionen/Jahr
15 000 000
1.4Bargeldlogistik  
1.4.1Cash CenterAnzahl kumuliert bearbeiteter
Banknoten/Jahr
93 500 000
1.4.2IT-System für das Cash ManagementAnzahl kumuliert bearbeiteter
Banknoten/Jahr
93 500 000
2.Kartengestützter Zahlungsverkehr  
2.1.Autorisierung  
2.1.1AutorisierungssystemAnzahl dienstleistungsbezogener
Transaktionen/Jahr
21 500 000
2.1.2System zur Anbindung an ein
Autorisierungssystem aus Sicht des Terminalbetreibers
Anzahl dienstleistungsbezogener
Transaktionen/Jahr
21 500 000
2.2Einbringen in den Zahlungsverkehr  
2.2.1System zur Aufbereitung durch den
POS-Terminalbetreiber
Anzahl Transaktionen/Jahr21 500 000
2.2.2System zur Annahme der
POS-Transaktionsdaten beim
Zahlungsdienstleister des
Zahlungsempfängers
Anzahl Transaktionen/Jahr21 500 000
2.2.3System zur Anbindung an ein
Interbanken-Zahlungsverkehrssystem (Clearing und Settlement)
Anzahl Transaktionen/Jahr18 000 000
2.2.4Clearing-SystemAnzahl Transaktionen/Jahr18 000 000
2.2.5Settlement-SystemAnzahl Transaktionen des zugehörigen
kritischen Clearing-Systems/Jahr
18 000 000
2.3Belastung auf dem Konto des Zahlers und Gutschrift auf dem Konto des
Zahlungsempfängers
  
2.3.1KontoführungssystemAnzahl dienstleistungsbezogener
Transaktionen/Jahr
21 500 000
3.Konventioneller Zahlungsverkehr  
3.1Annahme einer Überweisung oder
Lastschrift
  
3.1.1System zur Annahme einer
Überweisung oder Lastschrift
Anzahl Transaktionen/Jahr100 000 000
3.2Einbringen in den Zahlungsverkehr  
3.2.1System zur Anbindung an ein
Interbanken-Zahlungsverkehrssystem (Clearing und Settlement)
Anzahl dienstleistungsbezogener
Transaktionen/Jahr
100 000 000
3.2.2Clearing-SystemAnzahl dienstleistungsbezogener
Transaktionen/Jahr
100 000 000
3.2.3.Settlement-SystemAnzahl Transaktionen des zugehörigen
kritischen Clearing-Systems/Jahr
100 000 000
3.3Belastung und Gutschrift auf
Kundenkonten
  
3.3.1KontoführungssystemAnzahl dienstleistungsbezogener
Transaktionen/Jahr
100 000 000
4.Verrechnung und Abwicklung von Wertpapier- und Derivatgeschäften  
4.1Verrechnung von
Wertpapier- und Derivatgeschäften
  
4.1.1System einer Clearingstelle oder
zentralen Gegenpartei zur
Verrechnung von Wertpapier- und
Derivatgeschäften
Anzahl Transaktionen/Jahr850 000
4.1.2System zur Anbindung für die
Verrechnung und Verbuchung von Wertpapier- und Derivatgeschäften
Anzahl Transaktionen/Jahr850 000
4.2Verbuchung Wertpapiere  
4.2.1Wertpapier-Settlement-SystemAnzahl Transaktionen/Jahr850 000
4.2.2DepotführungssystemAnzahl Transaktionen/Jahr850 000
4.2.3System eines ZentralverwahrersAnzahl Transaktionen/Jahr850 000
4.3Verbuchung Geld  
4.3.1System zur Aufbereitung der
Zahlungsanweisung
Anzahl Transaktionen/Jahr850 000
5.Versicherungsdienstleistungen  
5.1Inanspruchnahme von
Versicherungsdienstleistungen
  
5.1.1Vertragsverwaltungssystem
(Lebensversicherung)
Leistungsfälle/Jahr500 000
5.1.2Vertragsverwaltungssystem
(private Krankenversicherung)
Leistungsfälle/Jahr2 000 000
5.1.3Vertragsverwaltungssystem
(Komposit)
Schadensfälle/Jahr500 000
5.1.4Leistungssystem
(Lebensversicherung)
Leistungsfälle/Jahr500 000
5.1.5Leistungssystem (Sozialversicherungsträger der gesetzlichen Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung)Leistungsfälle/Jahr500 000
5.1.6Leistungssystem
(private Krankenversicherung)
Leistungsfälle/Jahr2 000 000
5.1.7Schadensystem (Komposit)Schadensfälle/Jahr500 000
5.1.8Auszahlungssystem
(Lebensversicherung)
Leistungsfälle/Jahr500 000
5.1.9Auszahlungssystem (Sozialversicherungsträger der gesetzlichen Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung)Leistungsfälle/Jahr500 000
5.1.10Auszahlungssystem
(private Krankenversicherung)
Leistungsfälle/Jahr2 000 000
5.1.11Auszahlungssystem (Komposit)Schadensfälle/Jahr500 000
5.1.12Verwaltungs- und Zahlungssystem der gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung
Anzahl der Versicherten3 000 000
1
Nachfolgend sind dienstleistungsbezogene Transaktionen solche Transaktionen, die im Kontoführungssystem bei der Erbringung der jeweiligen kritischen Dienstleistung verbucht werden.