Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
§ 75 Vorlagen

(1) Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden (selbständige Vorlagen):

a): Gesetzentwürfe,
b): Beschlussempfehlungen des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss),
c): Anträge auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates,
d): Anträge,
e): Berichte und Materialien zur Unterrichtung des Bundestages (Unterrichtungen),
f): Große Anfragen an die Bundesregierung und ihre Beantwortung,
g): Wahlvorschläge, soweit sie als Drucksachen verteilt worden sind,
h): Beschlussempfehlungen und Berichte in Wahlprüfungs-, Immunitäts- und Geschäftsordnungsangelegenheiten,
i): Beschlussempfehlungen und Berichte über Petitionen,
j): Beschlussempfehlungen und Berichte des Rechtsausschusses über Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht,
k): Beschlussempfehlungen und Berichte von Untersuchungsausschüssen,
l): Zwischenberichte der Ausschüsse,
m): Rechtsverordnungen, soweit sie aufgrund gesetzlicher Grundlagen dem Bundestag zuzuleiten sind.

(2) Vorlagen zu Verhandlungsgegenständen sind (unselbständige Vorlagen):

a): Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse,
b): Änderungsanträge,
c): Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen, Unterrichtungen, Regierungserklärungen, Großen Anfragen, Entschließungen des Europäischen Parlaments, Unionsdokumenten, Stabilitätsvorlagen und Rechtsverordnungen sowie im Rahmen vereinbarter Debatten,
d): Unterrichtungen über Stellungnahmen des Bundesrates und Gegenäußerungen der Bundesregierung (Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes).

(3) Als Vorlagen im Sinne des § 76 gelten auch Kleine Anfragen; sie können nicht als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages§ 75 Vorlagen