Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB

Erster Abschnitt
	Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
		§ 1 Zusammenarbeitspflicht
		§ 2 Verfassungsschutzbehörden
		§ 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
		§ 4 Begriffsbestimmungen
		§ 5 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
		§ 6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden
		§ 7 Weisungsrechte des Bundes
Zweiter Abschnitt
	Bundesamt für Verfassungsschutz
		§ 8 Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
		§ 8a Besondere Auskunftsverlangen
		§ 8b Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen
		§ 8c (weggefallen)
		§ 8d Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
		§ 9 Besondere Formen der Datenerhebung
		§ 9a Verdeckte Mitarbeiter
		§ 9b Vertrauensleute
		§ 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
		§ 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen
		§ 12 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten in Dateien
		§ 13 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten
		§ 14 Dateianordnungen
		§ 15 Auskunft an den Betroffenen
		§ 16 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit
Dritter Abschnitt
	Übermittlungsvorschriften
		§ 17 Zulässigkeit von Ersuchen
		§ 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden
		§ 19 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
		§ 20 Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes
		§ 21 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörden der Länder an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes
		§ 22 Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften und Polizeien an den Militärischen Abschirmdienst
		§ 22a Projektbezogene gemeinsame Dateien
		§ 22b Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten
		§ 22c Teilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten
		§ 23 Übermittlungsverbote
		§ 24 Minderjährigenschutz
		§ 25 Pflichten des Empfängers
		§ 26 Nachberichtspflicht
Vierter Abschnitt
	Schlußvorschriften
		§ 27 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
		§ 28 Unabhängige Datenschutzkontrolle
		§ 29 Einschränkung von Grundrechten