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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Bundeswahlordnung (BWO)
Anlage 32 (zu § 76 Abs. 6)

Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 65 - 67

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Wahlkreis .........................

Niederschrift
über die Sitzung des Kreiswahlausschusses
zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
der Wahl zum Deutschen Bundestag
am ...............................

1. Zur Ermittlung und Feststellung der Ergebnisse der Bundestagswahl
im Wahlkreis ......................................................
(Nummer und Name)

trat heute nach ordnungsgemäßer Ladung der Kreiswahlausschuss
zusammen.
Es waren erschienen:
-------------------------------------------------------------------
I 1. ................................ als Vorsitzender/als I
I stellvertretender I
I Vorsitzender I
I 2. ................................ als Beisitzer I
I 3. ................................ als Beisitzer I
I 4. ................................ als Beisitzer I
I 5. ................................ als Beisitzer I
I 6. ................................ als Beisitzer I
I 7. ................................ als Beisitzer I
I
(Familienname, Vorname, Wohnort)
I
-------------------------------------------------------------------
Ferner waren zugezogen:
-------------------------------------------------------------------
I .................................... als Schriftführer sowie I
I ................................ und I
I .................................... als Hilfskräfte I
-------------------------------------------------------------------
Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren nach § 5
Abs. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 2 der Bundeswahlordnung
öffentlich bekannt gemacht worden.
2. Dem Kreiswahlausschuss lagen insgesamt ...............
(Zahl)

Wahlniederschriften der Wahlvorstände für insgesamt ...............
(Zahl)

Wahlbezirke
(davon .......... Wahlvorstände für .......... allgemeine
(Zahl) (Zahl)

Wahlbezirke,
.......... Wahlvorstände für .......... Sonderwahlbezirke,
(Zahl) (Zahl)

.......... Wahlvorstände zur Feststellung des Briefwahl-
(Zahl)
ergebnisses im Wahlkreis)
und die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse
nach Wahlbezirken und Gemeinden zur Einsichtnahme vor.
2.1 Der Kreiswahlausschuss ermittelte, dass die Beschlüsse der
Wahlvorstände zu folgenden - keinen 1) Beanstandungen oder Bedenken
Anlass gaben:
...................................................................
...................................................................
Der Kreiswahlausschuss traf dazu folgende Entscheidungen:2)
...................................................................
...................................................................
2.2 Der Kreiswahlausschuss nahm rechnerische Berichtigungen in der
Wahlniederschrift
- des Wahlvorstandes ..............................................
(nähere Bezeichnung)

- des Briefwahlvorstandes .........................................
(nähere Bezeichnung)

vor und vermerkte dies auf der (den) betreffenden
Wahlniederschrift(en). 2)
2.3 Der Kreiswahlausschuss beschloß abweichend von den Entscheidungen
- des Wahlvorstandes über die Gültigkeit von Stimmen im
Wahlbezirk
.................................................................
(nähere Bezeichnung)

- des Briefwahlvorstandes über die Gültigkeit von Stimmen
.................................................................
(nähere Bezeichnung)

und vermerkte dies auf der (den) betreffenden Wahlniederschrift(en)
sowie auf der Rückseite der betreffenden Stimmzettel. 2)
Nicht aufgeklärt werden konnten folgende Bedenken. 2)
...................................................................
...................................................................
3. Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Wahlbezirke
einschließlich des Ergebnisses der Briefwahl ergab folgende
Gesamtergebnisse für den Wahlkreis:
-----------------
I Kennbuchstabe I 3)
-----------------
-------
I A I Wahlberechtigte .................
-------
-------
I B I Wähler .................
-------
---------------------------------------------------------
-------
I C I Ungültige Erststimmen .................
-------
-------
I D I Gültige Erststimmen .................
-------
Von den gültigen Erststimmen entfielen auf
---------------------------------------------------------
I Kurzbezeichnung der I
I Bewerber Partei/bei anderen Erststimmen I
I (Vor- und Kreiswahlvorschlägen I
I Familienname) das Kennwort I
---------------------------------------------------------
-------
I D 1 I 1. .................. .................... ............
-------
-------
I D 2 I 2. .................. .................... ............
-------
-------
I D 3 I 3. .................. .................... ............
------- (usw. laut Stimmzettel)
---------------------------------------------------------
-------
I E I Ungültige Zweitstimmen ............
-------
-------
I F I Gültige Zweitstimmen ............
-------
Von den gültigen Zweitstimmen entfielen auf
---------------------------------------------------------
I Landesliste (Kurzbezeichnung Zweitstimmen I
I der Partei) I
---------------------------------------------------------
-------
I F 1 I 1. ..................................... ...............
-------
-------
I F 2 I 2. ..................................... ...............
-------
-------
I F 3 I 3. ..................................... ...............
------- (usw. laut Stimmzettel)
4. Nach der Feststellung der Gesamtergebnisse wurde die als Anlage
zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammenstellung 4) nach
Wahlbezirken, Gemeinden, Kreisen und Briefwahlvorständen vom
Kreiswahlleiter, von den Beisitzern und vom Schriftführer
unterschrieben.
5. Der Kreiswahlausschuss stellte fest, dass der Bewerber
...................................................................
(Kreiswahlvorschlag Nr. ...........) die meisten Stimmen auf sich
vereinigt und damit im Wahlkreis gewählt ist.
Der Kreiswahlausschuss stellte fest, dass der Bewerber
...................................................................
(Kreiswahlvorschlag Nr. ...........) und der Bewerber
...................................................................
(Kreiswahlvorschlag Nr. ...........) die meisten Stimmen bei
Stimmengleichheit auf sich vereinigen. 2)
Daraufhin zog der Kreiswahlleiter das Los, das auf den Bewerber
...................................................................
(Kreiswahlvorschlag Nr. ...........) fiel. 2)
6. Da auf Grund der Wahl des Bewerbers ..............................
die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes
vorlagen, wurde anhand der angeforderten Stimmzettel und der den
Wahlniederschriften beigefügten gültigen Stimmzettel, auf denen
die Erststimme für den gewählten Bewerber abgegeben worden war,
ermittelt, für welche Landeslisten diese Wähler ihre Zweitstimmen
abgegeben haben. Der Kreiswahlausschuss stellte fest: 2)
Zahl der für den Bewerber abgegebenen gültigen
Erststimmen .................
Auf diesen Stimmzetteln wurden abgegeben:
Ungültige Zweitstimmen .................
Gültige Zweitstimmen .................
Von den gültigen Zweitstimmen entfielen auf
1. .......................................... .................
2. .......................................... .................
3. .......................................... .................
usw.
(Bezeichnung der Landeslisten)

und sind bei diesen Landeslisten abzusetzen.
7. Der Kreiswahlleiter gab das Wahlergebnis des Wahlkreises mündlich
bekannt.
Die Sitzung war öffentlich.
Vorstehende Niederschrift wurde vom Kreiswahlleiter, den Beisitzern
und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben:

................, den ............
(Ort)


Der Kreiswahlleiter Die Beisitzer

............................ 1. ...........................
2. ...........................
Der Schriftführer 3. ...........................
4. ...........................
............................ 5. ...........................
6. ...........................
----------
1) Nichtzutreffendes streichen.
2) Streichen, wenn dies nicht erforderlich war.
3) Kennbuchstabe nach der Zusammenstellung in Anlage 30 zur
Bundeswahlordnung.
4) Nach dem Muster der Anlage 30 zur Bundeswahlordnung.