Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr

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Abschnitt 1
	Stärkung des personellen Schutzes
Unterabschnitt 1
	Personenüberprüfung
Titel 1
	Unterstützte Verfassungstreueprüfung
		§ 1 Personenkreis
		§ 2 Inhalt der unterstützten Verfassungstreueprüfung
		§ 3 Zuständigkeiten
		§ 4 Durchführung
Titel 2
	Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
		§ 5 Personenkreis; Verordnungsermächtigung
		§ 6 Durchführung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Unterabschnitt 2
	Reisebeschränkungen
		§ 7 Personenkreis
		§ 8 Reiseanzeigen, Zustimmungsvorbehalt, Reiseverbot
		§ 9 Anzeige eines Vorkommnisses
		§ 10 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
	Schlussbestimmungen
		§ 11 Übergangsvorschriften