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Trefferliste für 'kaufvertrag'
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- § 433 BGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 433 VERTRAGSTYPISCHE PFLICHTEN BEIM KAUFVERTRAG (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem
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- § 7 5. VermBG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis FÜNFTES GESETZ ZUR FÖRDERUNG DER VERMÖGENSBILDUNG DER ARBEITNEHMER (FÜNFTES VERMÖGENSBILDUNGSGESETZ - 5. VERMBG) § 7 BETEILIGUNGS-KAUFVERTRAG (1) Ein Beteiligungs-Kaufvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ist ein Kaufvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zum Erwerb ...
- § 5 5. VermBG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis FÜNFTES GESETZ ZUR FÖRDERUNG DER VERMÖGENSBILDUNG DER ARBEITNEHMER (FÜNFTES VERMÖGENSBILDUNGSGESETZ - 5. VERMBG) § 5 WERTPAPIER-KAUFVERTRAG (1) Ein Wertpapier-Kaufvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 ist ein Kaufvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zum Erwerb von ...
- § 121 SachenRBerG - Einzelnorm
... Dem Nutzer, der bis zum Ablauf des 18. Oktober 1989 mit einer staatlichen Stelle der Deutschen Demokratischen Republik einen wirksamen, beurkundeten Kaufvertrag über ein Grundstück, ein Gebäude oder eine bauliche Anlage abgeschlossen und aufgrund dieses Vertrages oder eines Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrages ...
- § 6 RSiedlG - Einzelnorm
... § 6 (1) Das Vorkaufsrecht kann ausgeübt werden, sobald die Siedlungsbehörde den ihr nach § 12 des Grundstückverkehrsgesetzes vorgelegten Kaufvertrag dem Vorkaufsberechtigten mitteilt. Die Erklärung des Vorkaufsberechtigten über die Ausübung des Vorkaufsrechts ist über die Siedlungsbehörde der Genehmigungsbehörde ...
- § 456 BGB - Einzelnorm
... zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 456 ZUSTANDEKOMMEN DES WIEDERKAUFS (1) Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er das Wiederkaufsrecht ...
- 5. VermBG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... , Kennzeichnungs-, Bestätigungs- und Mitteilungspflichten § 4 Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen § 5 Wertpapier-Kaufvertrag § 6 Beteiligungs-Vertrag § 7 Beteiligungs-Kaufvertrag § 8 Sparvertrag § 9 Kapitalversicherungsvertrag § 10 Vereinbarung ...
- § 13 FlErwV - Einzelnorm
... FORSTWIRTSCHAFTLICHER FLÄCHEN UND DAS VERFAHREN NACH DEM AUSGLEICHSLEISTUNGSGESETZ (FLÄCHENERWERBSVERORDNUNG - FLERWV) § 13 GRUNDBUCHVOLLZUG (1) Im Kaufvertrag soll auch festgestellt werden, daß die erworbenen Flächen dem in § 3 Abs. 10 Satz 1 des Ausgleichsleistungsgesetzes bestimmten Veräußerungsverbot ...
- § 1 FinBerG DDR - Einzelnorm
... der von der Treuhandanstalt veräußerten Unternehmen, sofern für den Fall eines Erlöschens der Forderungen und Verbindlichkeiten in dem Kaufvertrag mit der Treuhandanstalt eine Anpassung dieses Vertrages oder eine Garantie vorgesehen ist. (3) Die Forderungen und Verbindlichkeiten der übrigen Unternehmen ...
- § 2 AgrarOLkG - Einzelnorm
... in der Europäischen Union,die Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse gegen Entgelt erwirbt, unabhängig davon, ob dem Erwerbsvorgang ein Kaufvertrag zugrunde liegt; 6. Behörden sind a) Einrichtungen des öffentlichen Rechts, b) Zusammenschlüsse aus mindestens zwei Einrichtungen des öffentlichen ...
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