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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
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- § 53 EnFG - Einzelnorm
... DER ENERGIEWENDE IM STROMSEKTOR DURCH ZAHLUNGEN DES BUNDES UND ERHEBUNG VON UMLAGEN (ENERGIEFINANZIERUNGSGESETZ - ENFG) § 53 VERSTOß GEGEN MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Der nach Teil 4 verringerte Anspruch auf Zahlung der Umlagen erhöht sich auf 100 Prozent, soweit die folgenden Mitteilungspflichten nicht ...
- § 9 EUObstGemüseDV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG VON EU-SONDERMAßNAHMEN IM SEKTOR OBST UND GEMÜSE § 9 MITTEILUNGSPFLICHTEN Die Länder teilen der Bundesanstalt alle Angaben, die zur Erfüllung der Mitteilungspflichten erforderlich sind, die der Bundesrepublik Deutschland gegenüber
...
- § 12 DarlehensV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ÜBER DIE EINZIEHUNG DER NACH DEM BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ GELEISTETEN DARLEHEN (DARLEHENSVERORDNUNG - DARLEHENSV) § 12 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, 1. jede Änderung der Wohnanschrift und des Familiennamens, 2. (weggefallen) 3. (weggefallen) 4. während ...
- § 26 BattDG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EU) 2023/1542 BETREFFEND BATTERIEN UND ALTBATTERIEN (BATTERIERECHT-DURCHFÜHRUNGSGESETZ - BATTDG) § 26 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER ORGANISATIONEN FÜR HERSTELLERVERANTWORTUNG (1) Jede Organisation für Herstellerverantwortung hat dem Umweltbundesamt jährlich bis zum ...
- § 19 EuPAG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE TÄTIGKEIT EUROPÄISCHER PATENTANWÄLTE IN DEUTSCHLAND (EUPAG) § 19 BERUFSGERICHTSBARKEIT UND MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Der dienstleistende europäische Patentanwalt untersteht hinsichtlich der Erfüllung seiner Berufspflichten der Berufsgerichtsbarkeit ...
- § 18 WeinFöGewV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON FÖRDERUNGEN FÜR MAßNAHMEN IM SEKTOR WEIN (WEINFÖRDERVERORDNUNG - WEINFÖGEWV) § 18 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Begünstigte von Förderungen haben der zuständigen Stelle alle für die Durchführung der Kontrollen nach Abschnitt 4 sowie für die Erfüllung der ...
- § 7 UBGG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER UNTERNEHMENSBETEILIGUNGSGESELLSCHAFTEN (UBGG) § 7 ANTEILSTRUKTUR, MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Eine offene Unternehmensbeteiligungsgesellschaft darf spätestens fünf Jahre nach ihrer Anerkennung kein Tochterunternehmen mehr sein. Ein Anteilinhaber
...
- § 73 ALG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE ALTERSSICHERUNG DER LANDWIRTE (ALG) § 73 AUSKUNFTS- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Für die Auskunfts- und Mitteilungspflichten von Versicherten gilt § 196 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (2) Die Datenstelle der
...
- § 27 GAPInVeKoSV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES INTEGRIERTEN VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEMS (GAPINVEKOS-VERORDNUNG - GAPINVEKOSV) § 27 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER LÄNDER UND DER BUNDESSTELLEN (1) Die Länder haben, soweit der Anbau von Hopfen und Hanf betroffen ist, dem Bundesministerium für Landwirtschaft ...
- § 25 OGErzeugerOrgDV - Einzelnorm
... REGELUNGEN ÜBER ERZEUGERORGANISATIONEN IM SEKTOR OBST UND GEMÜSE (OBST-GEMÜSE-ERZEUGERORGANISATIONENDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - OGERZEUGERORGDV) § 25 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Eine anerkannte Erzeugerorganisation oder anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen hat der Landesstelle alle für die Durchführung ...
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